Values and rights, rule of law, security
#TheFutureIsYours Looking after citizens’ freedoms
Ich lebe seit gut 20 Jahren nun als Deutscher in Österreich, jedoch darf ich hier nur bei der EU-Wahl & Bezirkswahl lokal wählen, da ich nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Die Nationalratswahl bspw. ist durch meine Staatsbürgschaft NICHT möglich; ebenso die Abstimmung an österreichischen Volksbefragungen.
Mein Vorschlag wäre daher, auch das jeweilige nationale Wahlrecht in einem EU-Land an den Hauptwohnsitz zu binden (ggf. auch nach einer Sperrfrist), so dass jeder EU-Bürger sich auch durch Wahl mit der jeweiligen Politik des Aufenthaltslands auseinandersetzen kann.
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Volk ist auch ein generationenübergreifendes Konstrukt, das dann nicht mit den aktuell Wahlberechtigten oder lebenden Einwohnern identisch ist, sondern auch die Vorfahren und zukünftige Generationen einschliesst. Das Volk ist dann natürlich eine rechtliche Fiktion sui generis. Aber selbst wenn man nur von den Einwohnern mit Staatsbürgerschadft ausgeht, sind die Wahlberechtigten davon nur ein Bruchteil. Es gibt Menschen wie Säuglinge z.B., die kein Wahlrecht besitzen, wohl aber staatsbürgerliche Rechte. Wenn sie allen möglichen Einwohnern Wahlrechte zubilligen, höhlen Sie damit natürlich auch den Wesenskern der Staatsbürgerschaft aus. Das kann man wollen, aber sollte transparent sein.
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