Values and rights, rule of law, security
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- +Die Zukunftskonferenz muss ein gemeinsames Verständnis zur Rechtsstaatlichkeit und den in Artikel 2 EUV festgesetzten Werten fördern. Sie muss erörtern, wie die EU neben dem neuen präventiven Rechtsstaatsdialog auch ihre sanktionierenden Instrumente effektiver gestaltet kann. Insbesondere setzen wir uns für eine Reform des Grundrechteverfahrens nach Artikel 7 EUV, eine weitere Schärfung der Rechtsstaatskonditionalität (Rechtsstaatsmechanismus) und eine Stärkung der zuständigen EU- und Europarats-Institutionen ein. Vor allem die Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarates sollte weiter gestärkt werden.
- +Die Zukunftskonferenz muss ein gemeinsames Verständnis zur Rechtsstaatlichkeit und den in Artikel 2 EUV festgesetzten Werten fördern. Sie muss erörtern, wie die EU neben dem neuen präventiven Rechtsstaatsdialog auch ihre sanktionierenden Instrumente effektiver gestaltet kann. Insbesondere setzen wir uns für eine Reform des Grundrechteverfahrens nach Artikel 7 EUV, eine weitere Schärfung der Rechtsstaatskonditionalität (Rechtsstaatsmechanismus) und eine Stärkung der zuständigen EU- und Europarats-Institutionen ein. Vor allem die Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarates sollte weiter gestärkt werden.
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27/10/2021 11:48
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