Event report

Eingeladen waren Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse BG Feldkirch. Nach Diskussionsrunden in Kleingruppen debattierten die Jugendlichen im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Abg. Dr. Nikolaus Scherak. Ergebnisse: Europäische Rechte und Werte: • Schutz der Grundrechte und Einhaltung der Demokratie sowie gleiche Rechte für alle sind uns wichtig. Die EU-Staaten können nicht wirklich kontrolliert werden, aber wir wünschen uns, dass sie kontrolliert werden. Uns sind diese Rechte sehr wichtig und sie sollten eingehalten werden, damit die EU funktioniert. • Instrumente der EU, wie die Kürzung der EU-Mittel oder finanzielle Sanktionen, sollten genutzt werden. • Unsere Rechte sind in der Charta der Grundrechte und der europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sie sind wichtig für ein Zusammenleben der europäischen Staaten. • Wir bekommen viel zu wenig Informationen, sodass wir uns zu wenig einbringen können im EU Parlament. Wir wollen mehr beeinflussen. • Die Charta der Grundrechte könnte man überarbeiten und erweitern, z.B. ist das Asylrecht nicht einheitlich, da die Staaten nicht zusammen arbeiten. Dies führt zu einem sehr langen Asylprozess, v.a. bei Kindern und Jugendlichen, und das widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. • Es könnten neue Gesetzte vorgeschlagen werden z.B. in Bezug auf die Künstliche Intelligenz, denn diese betrifft uns alle. Wir wünschen uns mehr Transparenz, damit wir wissen wie sehr uns das einschränkt oder auch nicht. Es ist viel mehr Kommunikation notwendig, aber eine gesetzliche Verankerung ist ebenfalls wichtig. • Die Einhaltung der Grundrechte ist wichtig, denn kein Mensch soll diskriminiert werden, unabhängig von der Herkunft, der sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht, denn dadurch kann das volle Potential von jedem genutzt werden. Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern: • Wir stellen es uns schwierig vor, Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen des grünen Wandels zum nachhaltigen Lebensstil, zum Beispiel zu vegetarischer oder veganer Kost, zu zwingen. Vielleicht wäre ein erster Schritt eine Kampagne für einen nachhaltigeren Lebensstil, in dem Fall für einen bewussteren Umgang mit Fleisch bzw. Konsum. Sicherheit: • Es wird bezüglich des digitalen Wandels sehr viel geplant, mit dem Schwerpunkt alles Illegale zu verdrängen. Wir stellen uns jedoch die Umsetzung schwierig vor, denn das Internet wird nicht nur von oder in der EU genutzt. Also wie sollen dann die Regeln nur in diesem Raum gelten? Außerdem haben wir die Einschätzung, dass aufgrund der Geschwindigkeit im Netz rasch Wege gefunden werden, um Regeln zu umgehen. • Wir finden die Überwachung im Internet grundsätzlich schwierig, weil es die Gefahr birgt, dass die gesammelten Daten in die falschen Hände gelangen. Auch wenn das Sammeln von Daten eigentlich der Sicherheit dienen sollte. • Der Schutz der kritischen Infrastruktur sollte höchste Priorität haben und möglichst krisensicher gestaltet werden. So sollte man sich nicht zu sehr auf öffentliche Strom- und Internetnetze verlassen, sondern immer einen Plan B, wie z.B. Notstromreserven zur Verfügung haben, um fatale Auswirkungen bestmöglich zu vermeiden. Speziell in Institutionen wie z.B. in Krankenhäusern ist eine sichere Infrastruktur sehr wichtig. • In Hinblick auf die Zukunft sollte bezüglich der Cyberkriminalität gehandelt werden. Einerseits sollte hinsichtlich möglichst vieler Gefahren im Internet aufgeklärt werden und andererseits sollten von der Politik Algorithmen ausgebaut werden, sodass gewisse Gefahren von selbst im Internet gelöscht werden. Natürlich sollen auch die Menschen selbst darauf achten wo und wie sie sich im Internet aufhalten und wie sie dieses nutzen. • Der Handel von Gütern wie z.B. Waffen und Ausrüstungen, die von den europäischen Ländern aus in die Konfliktorte exportiert werden, muss genauer kontrolliert werden. Vor allem auch im Internet, wo Einzelhändlerinnen und Einzelhändler Waffen verkaufen können. Viele dieser Waffen gehen auch an die Feinde, die wir nicht unterstützen sollten. Deshalb brauchen wir hier strengere Kontrollen. --- siehe Aussendung der Parlamentskorrespondenz: https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0154/index.shtml