Event report

Die EU erlebt einen neuen Riss zwischen West und Ost: In Ungarn und Polen wird die Unabhängigkeit von Presse und Justiz immer weiter ausgehöhlt. Lesben, Schwule und Transgender sowie ethnische Minderheiten sind zum Teil Repressalien ausgesetzt, während Frauen in Polen derzeit erneut für ihr Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Zentrale europäische Werte geraten immer mehr unter Beschuss. Es ist höchste Zeit, mit effektiven Mitteln auf die Bedrohung der Demokratie in den beiden Mitgliedstaaten zu reagieren. Im Rahmen eines Bürgerdialogs zur Zukunft Europas diskutierten Teilnehmer einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, wie das am besten gelingen könnte. Gegen Polen und Ungarn laufen bereits seit Jahren Verfahren wegen Verstößen gegen die Grundwerte der EU. Bislang haben die Rechtsstaatsverfahren die ungarische und polnische Regierung jedoch wenig beeindruckt. Die Bürgerinnen und Bürger des virtuellen Bürgerforums forderten daher, dass die EU stärkere Sanktionsmechanismen brauche, um gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten für die Werte der liberalen Demokratie einzutreten. Die EU darf nicht länger tolerieren, dass die Bürgerrechte in der EU unterschiedlich behandelt werden: "Die Rechte von Minderheiten sind in allen Mitgliedsstaaten zu schützen!", so der Tenor der Diskussion. Insbesondere kritisierten die Bürger, dass Regierungen, die im Konflikt mit der EU stehen, sich gegenseitig schützen können und forderten das Ende der Einstimmungerfordernis unter der Staats-und Regieurngschef, um eine Verletzung der EU-Werte festzustellen. Eine weitere Idee der Diskussionsteilnehmer, die der EU endlich zu mehr Durchsetzungskraft verhelfen soll, ist die Rechtsstaatlichkeit stärker an die europäischen Strukturhilfen und andere Zahlungen aus der EU zu knüpfen. In diesem Sinne begrüßten die Teilnehmer die Einbehaltung der Corona-Wiederaufbauhilfe an Polen, bis die polnische Regierung die Unabhägngigkeit seiner Justiz wiederhergestellt hat. Ebenso wurden die Ende Oktober verhängten Bußgelder gegen Polen durch den EuGh wegen der umstrittenen Justizreform als positves Zeichen wahrgenommen. Allerdings wurde ebenfalls kritisch angemerkt, dass derartige Sanktionen auch für populistische Zwecke missbraucht werden können, um die dortige Bevölkerung gegen die EU aufzubringen. Diese Gefahr bestehe umso in Mitgliedstaaten, in denen die Pressefreiheit nicht (mehr) garantiert ist. Ein wichtiges Anliegen der Teilnehmer des Bürgerdialogs war neben effektiveren Sanktionsmechanismen die Stärkung von Parlament und Kommission im Vergleich zum Europäischen Rat: Ein Initiativrecht des Parlaments und eine verkleinerte Kommission könnten die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und nach außen verbessern und die Transparenz der europäischen Verantwortlichkeit erhöhen. Ebenso relevant erschienen Publikumsteilnehmern die Einstimmigkeitserfordernisse im EU-Ministerrat: Eine qualifizierte Mehrheit könnte indes schnellere Entscheidungen herbeiführen