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Was bringt die Brüssel-IIb-Verordnung? - Neuerungen in grenzüberschreitenden Familienverfahren
Die Anzahl von Ehen und Lebensgemeinschaften zwischen Personen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten steigt stetig. Damit haben auch die grenzüberschreitenden Streitigkeiten um die elterliche Sorge oder den Umgang mit den Kindern aus solchen Beziehungen zugenommen. Denn nicht selten kommt es vor, dass ein Elternteil nach der Trennung vom Partner den Staat des gemeinsamen Wohnsitzes mit den gemeinsamen Kindern ohne entsprechende Sorgerechtsregelung eigenmächtig verlässt oder das Kind nach dem Auslandurlaub nicht zum anderen Elternteil zurückgebracht wird.
Diese und andere Konfliktlagen können nur gemeistert oder im besten Falle verhindert werden, wenn die europäischen Rechtsinstrumente bekannt sind. Wir freuen uns, Ihnen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die sogenannte Brüssel-IIb-Verordnung, die ab August 2022 gelten wird, praxisnah vorstellen zu dürfen und mit Ihnen die sich daraus ergebenden Möglichkeiten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zu diskutieren. Erfahren Sie, wie das Bundesamt für Justiz als Zentrale Behörde behilflich sein kann, wenn ein Elternteil und das Kind von einer grenzüberschreitenden Sorgerechts- oder Umgangsstreitigkeit oder einer internationalen Kindesentführung bereits betroffen sind oder diese möglicherweise bevorsteht.
Die Brüssel-IIb-Verordnung löst zum 01.08.2022 die Brüssel-IIa-Verordnung ab und regelt die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Titeln aus anderen Mitgliedstaaten in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführungen.
Littenstraße 9, 10179 Berlin
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2 comments
Sehr geehrter Herr Geiger,im Namen des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments danke ich Ihnen für Ihre Online-Petition "Korruption , Betrug u Menschenrechtsverletzungen im Deutschen Familienrecht" vom 24.02.2019. Weder UN Menschenrechte noch UN Kinderrechte werden in vielen Fällen von Jugendämter in Deutschland eingehalten ,wenn sich Eltern trennen .Meist wird der Vater aus dem Leben der Kinder entfremdet .Jugendämter vertuschen sogar Klinikberichte über Kindesmisshandlung durch die Mutter ,dem Familiengericht u dem Vater .Erst 4 Jahre später erfährt der Vater von 3 vertuschten Klinikberichte . Da waren die 2 Kinder aber schon 12 mal in Kinderpsychiatrien u die Jugendämter haben nur zugesehen . Jugendämter Lügen u Betrügen sogar bei Gericht u übernehmen Beschuldigungen einer Mutter, ohne auf Wahrheit zu überprüfen, gehen die ans Gericht . Antisemitismus Drohungen u Betrug ist an der Tagesortung in vielen Jugendämter ,auch bei rein Deutschen Eltern vertuscht auch vom Bundestag .
Was ich seit Mitte 2021 feststellen musste: Betr.: Auskunft nach der DSGVO im Zusammenhang mit der Verwaltungseinheit-Jugendamt. 5 von 5 Jugendämter verstoßen gegen DSGVO .Entweder waren Akten nach dem Umzug der Mutter mit den Kindern nicht weitergegeben ,das war bei 3 Jugendämter der Fall .Das 4 Jugendamt hat daten Gespeichert in den Sorgerecht-Verfahren aufgelistet ,de es nie gegeben hat . Es wurden Termine genannt an den ich das Sorgerecht beim Gericht genommen bekommen habe, da hatte ich schon Jahre kein Sorgerecht mehr. In den 5 Jugendämter, die ich kenne ,herrscht eine unglaubliche Schlamperei, Betrug, Erpressung, Diskriminierung und eine Beschwerde ist unmöglich .Selbst Richter lehnen die Beweise für Fehler ab .Alle gehen davon aus der nicht betreuende Elternteil beschwert sich aus Rache oder sonst welschen niedrigen gründe. Ich bemühe mich von 2015 bis heute um Aufklärung ,jede Beschwerde wird als unbegründet u genau überprüft abgehend .Aber bei keiner Überprüfung DSGVO oben.
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