Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

Sitzungsbericht

Die Stadt Pforzheim veranstaltete am 26.10.2021 einen digitalen Bürgerdialog zum Thema „Ein Blick aus Pforzheim auf die europäischen Werte und Rechte“. Parallel zu dieser Veranstaltung fand eine Diskussion zum gleichen Thema in unserem ungarischen Partnerkomitat Győr-Moson-Sopron statt. Im Rahmen dieses zweistündigen Onlinedialogs diskutierten knapp 30 Pforzheimer Zufallsbürgerinnen und –bürger und mehrere lokale Politiker über die Bedeutung und Werte der EU. Vorab ermutigten Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum die Teilnehmenden in ihren Grußworten zu einer regen Teilnahme. Krichbaum bekräftigte die Bürgerinnen und Bürger dahingehend, dass die Konferenz zur Zukunft Europas die richtige Plattform biete, um Ideen und Anregungen zu äußern. Im Anschluss berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welche Bedeutung die EU für sie tagtäglich hat und welche Werte ihnen in der Union besonders wichtig sind. Zusammenfassend empfinden die Teilnehmenden die Werte Solidarität, Freiheit, Toleranz und (gegenseitiger) Respekt, Vertrauen, aber auch Transparenz/Informationsfreiheit als besonders wichtig. Daraufhin gab Bijan Moini, von der Stiftung „Jeder Mensch“, einen kurzen Input über die Idee zu sechs neuen Grundrechten. Diese umfassen unter anderem das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben oder aber auch das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Teilnehmenden machten sich Gedanken darüber, ob und wo es Veränderungen in der Europäischen Union braucht. Hier wurde der Wunsch nach mehr niedrigschwelligen Informationen geäußert, um mehr Bürgernähe herzustellen, die EU greifbarer zu machen und vor allem auch das Verständnis für die anderen EU-Länder zu stärken. Es sollte auch mehr über das EU-Parlament berichtet werden und mehr Klarheit geschaffen werden, welches Gremium welche Funktion ausübt. Ebenso bestand der Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit innerhalb von Europa, z.B. durch einen Mindestlohn für ganz Europa oder ein einheitliches Bildungsniveau. Mehr Begegnungen und Austauschmöglichkeiten zwischen den Ländern - vor allem auch für Erwachsene - wurden angeregt. Am meisten kritisiert wurden bestehende Bürokratiehürden und das einstimmige Entscheidungsfindungsverfahren im Rat. Die Teilnehmenden äußerten den Wunsch nach mehr qualifizierter Mehrheit. Auch wurde ein Spannungsverhältnis zwischen einem Allregelungsanspruch der EU und der Eigenverantwortung der einzelnen Staaten erkannt und kritisiert. Die Mehrheit der Teilnehmenden wünscht sich trotzdem oder gerade deswegen die Stärkung der Gemeinsamkeiten und sieht die Zukunft in den „Vereinigten Staaten von Europa“.