Values and rights, rule of law, security

Event report

EUROPE DIRECT Aachen und das Europäische Klassenzimmer im Grashaus organisierten im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa am Dienstag“ eine interaktive Online-Diskussion mit dem Journalisten Detlef Drewes für 23 Online-Gäste unter der Moderation von Andreas Düspohl. Die Situation von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern des östlichen Europas ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei lag das Augenmerk insbesondere auf Ungarn und Polen. Aber auch in Bulgarien und Rumänien ist die Situation besorgniserregend. Es ist der Versuch von Regierungen, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit werden die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht. Aufgrund der zunehmenden Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien hat die EU jüngst schärfere Mechanismen zur Überprüfung und Ahndung von Verstößen in die Wege geleitet. Laut EU-Verträgen stehen die Mitgliedstaaten in der Pflicht, für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse in ihren Ländern zu sorgen. Ebenso misst sich der Rechtsstaat auch am Umgang mit Minderheiten sowie dem Vorhandensein einer funktionsfähigen politischen Opposition. Bei 'Europa am Dienstag' wurde die Situation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im östlichen Europa analysiert. Der Journalist Detlef Drewes war von 2004 bis 2021 Korrespondent für viele deutsche Tageszeitungen in Brüssel, so auch für die Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Er berichtete über Europa, seine Vertreter*innen und die Europapolitik ebenso wie über das Leben in Belgien und den Niederlanden. Zuvor war er unter anderem Politischer Redakteur der "Augsburger Allgemeinen", Ressortchef Politik und Wirtschaft. Der erfahrene Europa-Korrespondent diskutierte daher mit den Gästen u.a. über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen sowie ob der neu eingeführte EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit dazu beitragen wird, dass zukünftig maßgebliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit transparenter gemacht werden. In interaktiven Umfragen wurden dabei auch immer wieder die Zuschauer*innen miteingebunden und ein Stimmungsbild erstellt.