Values and rights, rule of law, security
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Ost-Europa: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?
Die Situation von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern des östlichen Europas ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei lag das Augenmerk insbesondere auf Ungarn und Polen. Aber auch in Bulgarien und Rumänien ist die Situation besorgniserregend. Es ist der Versuch von Regierungen, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit werden die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht.
Laut EU-Verträgen sind die Mitgliedstaaten in der verpflichtet, für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse in ihren Ländern zu sorgen. Auch der Umgang mit Minderheiten und das Vorhandensein einer funktionsfähigen politischen Opposition zeichnen einen Rechtsstaat aus.
Aufgrund der zunehmenden Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien hat die EU schärfere Mechanismen zur Überprüfung und Ahndung von Verstößen in die Wege geleitet. Da Polen und Ungarn fortwährend gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, hält die EU derzeit milliardenschwere Corona-Hilfspakete an die beiden Länder zurück.
Bei 'Europa am Dienstag' analysieren wir die Situation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im östlichen Europa. Der erfahrene Europa-Korrespondent Detlef Drewes diskutiert mit Gästen u.a. über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen. Wird der neu eingeführte EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit dazu beitragen, dass zukünftig maßgebliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit transparenter gemacht werden? Wie sollen die demokratischen Länder und EU-Institutionen damit umgehen, wenn die Klagen der EU z.B. gegen Polen und Ungarn weiterhin kaum Konsequenzen nach ziehen?
Event report
EUROPE DIRECT Aachen und das Europäische Klassenzimmer im Grashaus organisierten im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa am Dienstag“ eine interaktive Online-Diskussion mit dem Journalisten Detlef Drewes für 23 Online-Gäste unter der Moderation von Andreas Düspohl. Die Situation von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern des östlichen Europas ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei lag das Augenmerk insbesondere auf Ungarn und Polen. Aber auch in Bulgarien und Rumänien ist die Situation besorgniserregend. Es ist der Versuch von Regierungen, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit werden die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht. Aufgrund der zunehmenden Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien hat die EU jüngst schärfere Mechanismen zur Überprüfung und Ahndung von Verstößen in die Wege geleitet. Laut EU-Verträgen stehen die Mitgliedstaaten in der Pflicht, für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse in ihren Ländern zu sorgen. Ebenso misst sich der Rechtsstaat auch am Umgang mit Minderheiten sowie dem Vorhandensein einer funktionsfähigen politischen Opposition. Bei 'Europa am Dienstag' wurde die Situation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im östlichen Europa analysiert. Der Journalist Detlef Drewes war von 2004 bis 2021 Korrespondent für viele deutsche Tageszeitungen in Brüssel, so auch für die Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Er berichtete über Europa, seine Vertreter*innen und die Europapolitik ebenso wie über das Leben in Belgien und den Niederlanden. Zuvor war er unter anderem Politischer Redakteur der "Augsburger Allgemeinen", Ressortchef Politik und Wirtschaft. Der erfahrene Europa-Korrespondent diskutierte daher mit den Gästen u.a. über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen sowie ob der neu eingeführte EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit dazu beitragen wird, dass zukünftig maßgebliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit transparenter gemacht werden. In interaktiven Umfragen wurden dabei auch immer wieder die Zuschauer*innen miteingebunden und ein Stimmungsbild erstellt.Related Ideas
The EU should enforce the obligation to respect the Rule of Law within its borders
De Rechtsstaat respecteren
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