Event report

„Let's talk about the future of minorities in Europe“ – unter diesem Motto kamen am Montag, den 28. März 2022, rund 70 Teilnehmer*innen aus Politik und Gesellschaft in Flensburg/Flensborg zusammen, um im Rahmen der EU-Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas" über das Thema „Europas kulturelle und sprachliche Vielfalt – Modelle und Herausforderungen" zu diskutieren. Bei der von der FUEN in Zusammenarbeit mit den Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzgebiet organisierten Veranstaltung ging es um die Relevanz des deutsch-dänischen Minderheitenmodells in der EU, aber auch um die von den Minderheiten formulierten Vorschläge für ein Europa der Zukunft - ihr "Zukunftsmanifest" (https://bit.ly/3OfUu9X). Minderheiten haben in der europäischen Geschichte immer eine wichtige Rolle gespielt, betonte Johannes Callsen, Minderheitenbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Er wies darauf hin, dass die Minderheiten aktiv an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligt werden müssen, da alle Europäer davon profitieren würden. Dazu müsse sich aber vielerorts die Sichtweise auf Minderheiten ändern: Sie müssten als wichtige Teile und Werte der Gesellschaft gesehen werden und nicht als Bedrohung. Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, der „alles in den Schatten stellt, was wir in Europa erreicht haben", sagte Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dass die Menschen in der Ukraine Hoffnung und Perspektive brauchen und die FUEN nach dem Ende des Krieges mit ihrer großen Erfahrung als Friedensstifterin dort wertvolle Arbeit leisten kann. Das deutsch-dänische Grenzgebiet sei dafür ein hervorragendes Beispiel, denn hier seien die Gräben überwunden worden, obwohl dies noch vor wenigen Jahrzehnten kaum denkbar gewesen wäre. In seiner Keynote „Das deutsch-dänische Minderheitenmodell, eine Minderheit ohne Mutterstaat und Ansätze zum Minderheitenschutz im europäischen Kontext" gab Prof. Dr. Jørgen Kühl, Vorstandsvorsitzender des ECMI, einen hervorragenden Überblick über die Situation der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen und nordfriesischen Minderheit in Deutschland. Er wies darauf hin, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den Minderheiten und den Mehrheiten auf gutem Willen beruhe, dass es aber gesetzlicher Garantien bedürfe, damit sie funktioniere. Auf die Grundsatzrede folgten kurze Präsentationen der Minderheitenverbände zu den Themen Bildung, Sprache, Kultur, Medien und gesellschaftspolitische Teilhabe. • Hinrich Jürgensen, Vorsitzender des BDN, referierte über die regionale und überregionale gesellschaftspolitische Partizipation der Minderheiten im Grenzland und sprach über die Rolle des Minderheitenbeauftragten, die Kontaktausschüsse, den Minderheitensekretär und die Vertretung der Minderheiten in den etablierten Parteien der Mehrheit oder in den Minderheitenparteien. • Matthäus Weiss, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein des Verbandes Deutscher Sinti und Roma e.V., stellte das Bildungsprojekt mit Bildungsberatern an Schulen vor. Dieses Projekt der Schulberater wurde vor 15 Jahren ins Leben gerufen und muss seiner Meinung nach auf ganz Schleswig-Holstein ausgeweitet werden. • Dr. Christoph Schmidt, Direktor des Nordfriisk Instituut, sprach über die Herausforderungen der friesischen Minderheit ohne Heimatstaat. Er wies darauf hin, dass Friesisch von vielen nur als Folklore und Tradition angesehen wird, aber es ist mehr als das und sollte auch als solches behandelt werden. Er beklagte auch die Unterfinanzierung der Gemeinschaft und den Mangel an Bildungsmöglichkeiten und Medien. • Udo Jessen, Vorsitzender des dänischen Schulverbandes, stellte das Bildungssystem der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein vor. Als Schwerpunkt der Konferenz wurde das Ergebnispapier "Ideen und Forderungen der Minderheiten für ein Europa der Zukunft" (https://bit.ly/3OfUu9X) von Jens A. Christiansen, Generalsekretär des SSF, vorgestellt. In der anschließenden Panel-Diskussion, moderiert von der ehemaligen Ministerin für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, wurde das Thema „Herausforderungen und Ansätze auf dem Weg zu kultureller Autonomie und dem Schutz der sprachlichen Vielfalt im europäischen Kontext” von verschiedenen Gästen beleuchtet. Dr. Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, erläuterte Mechanismen und Instrumente, mit denen ein besserer Minderheitenschutz erreicht werden kann: „Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten reicht nicht genug, niemand kann ein Recht daraus ableiten. Wir müssen den EuGH für Menschenrechte ins Boot holen und die Berichtszeiträume verkürzen – dann wäre der Mechanismus wesentlich effektiver.“ Dass die EU proaktiver sein müsse, was den Schutz der Minderheitenrechte betrifft, ist auch Loránt Vinczes großes politisches Thema – nicht erst, seit er FUEN-Präsident ist. „Die EU selbst sollte dafür kämpfen, schließlich liegt der Minderheitenschutz im Kern europäischer Werte“, sagte er. Wenn die Kommission dies aber nicht tue, dann sei „der Beitrag, den wir leisten können, Konferenzen wie diese zu organisieren und die Menschen davon zu überzeugen, dass dies das Richtige ist und dass diese europäischen Werte nicht nur heute, sondern auch in Zukunft wichtig sein werden“. Aus dem deutschsprachigen Teil Belgiens online zugeschaltet wurde Karl-Heinz Lambertz, Parlamentspräsident Ostbelgien, der davor warnte, Hoffnung entstehen zu lassen, „dass man irgendwo mal ein fertiges Modell finden wird, von dem man sagen kann: Das ist die Patentlösung, mit der man alle Probleme hinbekommt“. Man müsse immer den Kontext beleuchten, existierende Minderheiten-Mehrheiten-Modelle könnten lediglich als Inspirationsquellen dienen. „Minderheitenschutz ist etwas Defensives. Zukunftsweisend wird es dann, wenn man daraus Kräfte schöpft, die eine Dynamik erzeugen und nach außen wirken“, so Lambertz. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas habe es eine breite Mobilisierung der europäischen Bevölkerung gegeben, weshalb er meint: „Es ist die verdammte Pflicht der EU, dass diese Ergebnisse nicht im Müllkorb der europäischen Geschichte landen.” Was können die Institutionen der EU tun, um Sprachenvielfalt zu fördern? Auf diese Frage hatte Vicent Fenollar vom Network to Promote Linguistic Diversity (NPLD) viele Antworten: So habe beispielsweise das Programm für lebenslanges Lernen viel Unterstützung gebracht, ebenso ein EU-Kommissar für Sprachenvielfalt – beide Maßnahmen werden aber aktuell nicht fortgeführt. Schließlich erläuterte Romeo Franz, Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, seine ganz besondere Sicht der Thematik – er sitzt als erster deutscher Sinto im EU-Parlament. Seiner Meinung nach existiert in der Gesellschaft ein fortwährender Antiziganismus, der häufig zum Ausschluss von Sinti und Roma aus dem Bildungssystem führe. „Eine gleichberechtigte Teilhabe ist immer noch erschwert, aber zum Glück verbessert sich das mit jeder Generation. Dennoch brauchen wir ein Gesetz, dass antiziganistische Beleidigungen unter Strafe stellt”, forderte er.