Sitzungsbericht

Am 7.12.2021 veranstaltete die Europa-Union Köln e.V. in Kooperation mit der Volkshochschule Köln im Rahmen der Reihe "Europa - Wir müssen reden" des Europäischen Parlaments ein Regionalgespräch. Die Veranstaltung wurde unterstützt durch den Bundesverband der Europa-Union Deutschland. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung online statt. Unter dem Titel "Frankreichwahl, Migrationspolitik, Green Deal: Was erwartet Europa 2022?" ging es um die kommenden Herausforderungen für die EU und wie die beiden größten Mitgliedsstaaten, Deutschland und Frankreich, sich zu Ihnen positionieren - Frankreich mit Blick auf die kommende Ratspräsidentschaft und die Präsidentschaftswahlen, Deutschland mit Blick auf den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag. Als Expertinnen waren zugeschaltet Dr. Barbara Lippert, Forschungsdirektorin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Dr. Anja Thomas, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Robert Schuman Centre for Advanced Studies, European University Institute, Florenz. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Aline Bartenstein (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) und Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Europa Union Köln). Zur Lektüre empfohlen wurde der Koalitionsvertrag, der viele für Europa relevante Elemente enthält. Dominant sei der Klimaschutz, für den die europäische Ebene eine wichtige Rolle spielt. Ein Stück weit überraschend sei das klare Bekenntnis zu einem verfassungsgebenden Konvent und die Weiterentwicklung der EU zum föderalen europäischen Bundesstaat. Dies war vor dem Hintergrund neuer Konfliktlinien etwa beim Thema Migration nicht erwartet worden. In einigen Bereichen wie der makroökonomischen Zusammenarbeit - Stichwort gemeinsame Verschuldung zur Bekämfpung der Pandemiefolgen - sei die Integrationsperspektive aber umso stärker. Auch hier bliebe allerdings die weitere Entwicklung abzuwarten. Einen bedeutsamen Teil der Diskussion nahm die Außenpolitik ein. Hier waren Frankreich und Deutschland in der Vergangenheit des öfteren unterschiedlicher Meinung, was eine Limitierung des außenpolitischen Einflusses der EU bedeutete. Das von Macron beschworene Konzept der Souveränität wird in beiden Ländern nicht notwendigerweise gleich verstanden. Als Handelsmacht habe die EU aber durchaus Möglichkeiten, Druck auszuüben. Vor diesem Hintergrund wurde unterstrichen, dass Sanktionen sich immer in einen strategischen Gesamtzusammenhang einfügen müssen, wenn sie wirkungsvoll sein sollen. Hinsichtlich der französischen Präsidentschaftswahl wird eine Entscheidung zwischen Macron und Le Pen erwartet, da die linksgerichtete Parteienlandschaft zu zersplittert sei. Zur Illustration der unterschiedlichen Meinungen in Deutschland und Frankreich wurde auf das Spitzenkandidatensystem verwiesen, das in Deutschland häufig kritisch gesehen wird, während die französische Seite ihm durchaus etwas abgewinnen kann.