Event report

Während der Konferenz am 18. Oktober 2021 mit dem Titel "Bürgerforum zur Zukunft Europas" konnten sich die Bürger an einem offenen Dialog über die Zukunft Europas beteiligen. Die Konferenz war in drei Workshops gegliedert, in denen verschiedene und vielfältige Themen diskutiert wurden: • Im ersten Workshop ging es um die Digitalisierung in der Europäischen Union. Es wurde festgestellt, dass der digitale Wandel bereits in vollem Gange ist und unser tägliches Leben bereits erheblich verändert hat. Es wurde bedauert, dass Open Source sowie alternative und lokale Entwicklungen zu wenig Beachtung finden und dass das Internet, insbesondere auf der kommerziellen Seite, von großen Akteuren dominiert wird. Der Ausbau einer flächendeckenden europäischen digitalen Infrastruktur (Netze, 5G, Rechenzentren, etc.) müsse endlich mit höchster Priorität angegangen werden, so die Teilnehmer*Innen. Die Teilnehmer*Innen betonten, dass das Internet wichtig ist, aber nicht zu einem Hindernis für Innovationen werden darf. Es wurde festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa besser informiert werden müssen und dass die Vermittlung von "digitaler Kompetenz" für alle Altersgruppen verbessert werden muss. • Der zweite Workshop befasste sich mit der Zukunft Europas, insbesondere im Hinblick auf Arbeit und Wirtschaft. Es wurde daran erinnert, wie wichtig die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im europäischen Raum ist. Kritisch wurde angemerkt, dass der Schutz von Minderheiten, insbesondere der Roma, noch immer nicht überall gegeben ist, was die Glaubwürdigkeit der EU als Vorreiter im Bereich des Menschenrechtsschutzes gefährdet. Die Teilnehmer*Innen waren sich einig, dass die aktuelle Herausforderung für Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitnehmer der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und die damit einhergehenden notwendigen Veränderungen sind. Klimaneutralität, aber auch verlässliche Einkommen, finanzielle Sicherheit und stabile soziale Sicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten wurden als Ziele genannt. Auch die Umsetzung der Säule sozialer Rechte könnte nach Ansicht der Teilnehmer*Innen ein konkreter Ansatzpunkt dafür sein. • Im dritten und letzten Workshop ging es um das Europäische Parlament und seine zentrale Rolle. Es gab keine Forderungen nach weniger Macht für das Parlament, sondern vielmehr klare Forderungen nach einem noch stärkeren Parlament. Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer*Innen über das Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips bei den letzten Europawahlen. Ein weiteres Thema war die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Prozess, so schien beispielsweise das Wahlalter von 16 Jahren einen Konsens zu finden. Im Hinblick auf die Vetomöglichkeiten im europäischen politischen Prozess wurde der letzte Stand kritisiert. Das Erfordernis der Einstimmigkeit in den wenigen verbleibenden, aber besonders wichtigen Politikbereichen wurde von vielen Teilnehmer*Innen kritisch gesehen, und die Teilnehmer*Innen waren der Meinung, dass grundsätzlich (qualifizierte) Mehrheitsentscheidungen gelten sollten. Im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit zeigten sich die Teilnehmer*Innen besorgt über die Situation der Demokratie und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Polen.