Event report

Die Nachbarschaftsgespräche im Rahmen der Veranstaltung (1. Nachbarschaftsgespräch: Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit Leitung: Christian Moos, Generalsekretär der EUD; 2. Nachbarschaftsgespräch: Soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung Leitung: MdEP Gabriele Bischoff) waren eingebettet in ein Landesseminar zu den Zukunftskonferenzen der EU: „An dieses vielfältige und interessante Meinungsbild schlossen sich im Format der Nachbarschaftsgespräche zwei Diskussionsrunden an, in denen einzelne Seiten der Europapolitik näher unter die Lupe genommen wurden. In einem ersten Block wurde unter der Leitung von Generalsekretär Christian Moos über die Problematik von „Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ gesprochen. Folgende Gedanken aus der Diskussion traten besonders hervor: Es muss uns in erster Linie um die Stärkung der eigenen liberalen Werte und Umsetzungsstrukturen der EU gehen. Die bloße Übertragung unserer westlichen demokratischen Wertvorstellungen auf Staaten mit anderem historischen, politischen und kulturellen Hintergrund ist unrealistisch. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan in besonders deutlicher Weise. Die EU muss sich einerseits emanzipieren und autonomer werden, andererseits aber alles tun, um ihre Bündnisfähigkeit unter Beweis zu stellen. Zu beachten sind im Umgang mit nationalen spezifischen Positionen aber z. B. auch solche Hinweise wie aus Polen, dass man sich die Demokratie im Lande seit den 80er Jahren selbst erkämpft habe und auch mit aktuellen politischen Problemen selbst fertig werde. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass die EU als Friedensprojekt entstanden ist und dies auch in der Gegenwart zeigen muss, z. B. durch wirksame diplomatische Lösungen von Konflikten im globalen Maßstab. Vermisst wurde ein eigener Rundfunk- bzw. Fernsehsender der EU. – Im zweiten Diskussionsblock unter Leitung von Vizepräsidentin Gaby Bischoff zu Fragen der „Sozialen Gerechtigkeit und Beschäftigung“ sind besonders folgende Aussagen bemerkenswert: Nicht zu übersehen sind die Erfolge, aber auch die Probleme der Sozialpolitik der EU über Jahrzehnte hinweg. Zu beachten sind die 20 Prinzipien, die in der aktuellen „Säule der europäischen sozialen Ordnung“ orientierungswirksam werden und mit dem dazu gehörigen Aktionsplan der EU in der Diskussion sind, der noch in diesem Jahr vorgelegt wird. Als Probleme wurden u. a. benannt: Der Angleichungsprozess der Löhne in den Mitgliedsländern ist noch nicht ausreichend. Hinzu kommen ganz allgemein steigende Mietpreisentwicklungen, die immer mehr Menschen in die Armut stürzen. Die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen hat sich vielerorts als Hindernis erwiesen. Die positive Lösung sozialer Problematik wird wesentlich dazu beitragen, die Akzeptanz der EU bei den Bürgern zu erhöhen. Hier wird noch viel Arbeit zu erledigen sein.“ (Bericht: Prof. Dr. Joachim Gasiecki)