Event report

BERICHT ZUR BREMER KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS (Bremen, Deutschland, 22. Januar 2022) Die Europa-Union Bremen hat gemeinsam mit Partner:innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Bildung im Land Bremen am Samstag, den 22. Januar 2022, zur Bremer Konferenz zur Zukunft Europas eingeladen. Die Veranstaltung fand zwischen 10:00 und 13:30 Uhr statt, pandemiebedingt in digitaler Form als Videokonferenz. Ziel war es, den zivilgesellschaftlichen Dialog über zentrale Zukunftsfragen der EU zu vertiefen. Folgende Themenfelder wurden bei der Bremer Zukunftskonferenz diskutiert: „Klima und Umwelt“, „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ sowie „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“. Arbeitsgrundlage der entsprechenden Workshops waren vorab verschickte Thesenpapiere, die von den Organisator:innen verfasst wurden. Ziel der Arbeit in den Workshops war es, pro Themenfeld eine Liste von fünf Forderungen aufzustellen. Die vorgeschlagenen Thesen wurden von den knapp 40 Teilnehmer:innen intensiv diskutiert, überarbeitet und teilweise ergänzt. Im Schlussteil der Konferenz wurden die in den Workshops erarbeiteten Forderungslisten ins Plenum eingebracht und allen Teilnehmer:innen der Konferenz zur Abstimmung vorgelegt. Für eine Annahme mussten 50% Ja-Stimmen erreicht werden. Nachstehend werden neben den Ergebnissen auch die Referenznummern genannt, unter denen die Forderungen auf der offiziellen Plattform der Konferenz dokumentiert wurden. ABSTIMMUNGSERGEBNISSE UND FORDERUNGEN DER BREMER ZUKUNFTSKONFERENZ Themenfeld „Klima und Umwelt“: 1. Die Bremer Konferenz zur Zukunft der EU bekräftigt die Dringlichkeit, den Weg zum 1,5-Grad-Ziel zu verfolgen. Dafür braucht es eine CO2-Reduktion um mehr als 55 % bis 2030 und konkrete Umsetzungsschritte von der EU. Angenommen: Ja: 88% / Nein: 0% / Enthaltung: 12% (cofe-PROP-2022-01-222388) 2. Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor vollziehen (Ende der Neuzulassung). Die EU soll den Ausbau des Schienennetzes vorantreiben. Dadurch soll ein Teil des europäischen Verkehrs vom Auto und Flugzeug auf den Zug verlagert werden. Den Ausbau des Nachtzugnetzes finden wir daher richtig. Zudem soll künftig auch ein wachsender Anteil der Gütertransporte über den Zug und weniger über LKWs abgewickelt werden. Öffentliche Investitionen sollen vom Autoverkehr zum Umweltverbund (ÖPNV, Schienenverkehr, Fuß- und Radverkehr) verlagert werden. Angenommen: Ja: 71% / Nein: 3% / Enthaltung: 26% (cofe-PROP-2022-01-223147) 3. Wir fordern von der EU, die Regeln und Subventionen in der Agrarpolitik so zu ändern, dass vornehmlich Maßnahmen des Klimaschutzes und der ökologischen Vielfalt wie Aufforstung, Wiedervernässung von Mooren und ökologische Landwirtschaft gefördert werden. Darüber hinaus sollen die Nutztierbestände deutlich reduziert und schädliche Fischereimethoden gestoppt werden. Angenommen: Ja: 89% / Nein: 6% / Enthaltung 6% (cofe-PROP-2022-01-223180) 4. Derzeit wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, welche Energiequellen als "grün" gelten und dadurch in ihrer Finanzierung begünstigt werden. Wir sind dagegen, Atomenergie als „grüne Technologie“ einzustufen. Auch Erdgas ist nicht nachhaltig und sollte nur als Brückentechnologie eingesetzt und eingestuft werden. Angenommen: Ja: 82% / Nein: 6% / Enthaltung: 12% (cofe-PROP-2022-01-223181) 5. Private und öffentliche Investitionsmittel sollen bevorzugt in einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie, der Stromnetze, der Ladeinfrastruktur und der Speicherkapazitäten sowie der Wasserstofftechnologie fließen. Die Transformation der Industrie hin zu klimaneutraler Produktion erfordert hohe Investitionen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dafür braucht es auch europäische Rahmenbedingungen wie einen „Grenzausgleichsmechanismus“ und „Carbon Contracts for Difference“. Wir fordern die verstärkte Forschung an synthetischen Kraftstoffen für den Flug- und Schiffsverkehr. Angenommen: Ja: 80% / Nein: 6% / Enthaltung: 14% (cofe-PROP-2022-01-223213) Themenfeld „Werte und Recht, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“: 1. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Sie lebt davon, dass alle Mitglieder sich auf gemeinsame Verfahren und Regeln verständigen und deren Geltung akzeptieren. Der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht muss dort, wo die Verträge es vorsehen, von allen nationalen Regierungen akzeptiert werden. Den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs muss Folge geleistet und die Werte der Union, wie sie in den Verträgen hinterlegt sind, geachtet werden. Die Gewährung von finanzieller Förderung und Unterstützung der einzelnen Mitgliedsstaaten durch die EU muss mehr als bisher von der Einhaltung und Umsetzung europäischer Beschlüsse, Urteile oder Standards abhängig gemacht werden. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus muss von der EU-Kommission konsequent angewendet werden: Wer rechtsstaatliche Verfahren aushöhlt, muss damit rechnen, keine europäischen Fördergelder mehr zu erhalten. Angenommen: Ja: 82% / Nein: 3% / Enthaltung: 15% (cofe-PROP-2022-01-223214) 2. In der aktuellen Situation zu Flucht und Vertreibung ist den Aspekten der Humanität und der Bewahrung der staatlichen Integrität gleichermaßen Rechnung zu tragen. Ein solidarisches Verteilungssystem, das die humanitäre Versorgung von Geflüchteten und ihren Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährleistet ist dabei ebenso von Bedeutung, wie z.B. die angemessene Ausstattung und klare Aufgabendefinition der Grenzagentur Frontex. Einerseits müssen die europäischen Kontrollen über die Außengrenzen völker- und menschenrechtskonform durchgesetzt werden. Andererseits müssen die gemeinschaftlichen Anstrengungen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten in den Mitgliedsstaaten verstärkt. Angenommen: Ja: 88% / Nein: 0% / Enthaltung: 12% (cofe-PROP-2022-01-223215) 3. Die Diskussion um Werte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie muss auch ein Hinterfragen der europäischen Institutionen und Verfahren beinhalten. Viele Menschen erleben ‚Europa‘ anonym, weit entfernt und bürokratisch. Mehr Kommunikation und Beteiligung der Bürger*innen kann Europa konkreter werden lassen. Demokratiebildung ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Beteiligung und muss daher gestärkt werden, um das Begreifen von politischen Strukturen und Zusammenhängen sowie das gegenseitige Verständnis unter den Menschen zu erhöhen. Mehr parlamentarische Rechte auf europäischer Ebene könnten die Legitimität europäischer Beschlüsse befördern. Angenommen: Ja: 87% / Nein: 6% / Enthaltung: 13% (cofe-PROP-2022-01-223216) 4. Es ist auch eine Frage der Werte, den gemeinschaftlichen Kampf gegen intersektionale Diskriminierung, Benachteiligung und Herabwürdigung sowie (grenzüberschreitend organisierter) Kriminalität und Extremismus robuster als bisher zu führen. Dieses gilt in der ‚realen‘ Welt, es gilt aber ganz besonders auch im (grenzenlosen) Netz. Die juristische Verbindlichkeit und Einklagbarkeit der EU-Grundrechte-Charta ist dazu ein bedeutsamer Beitrag. Auch das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung und Toleranz ist nicht verhandelbar. Menschen aus der LGBTQI-Community müssen in der gesamten EU dieselben Rechte genießen wie alle anderen auch. Stigmatisierung und Angriffe sind mit den Werten eines freiheitlichen und pluralen Gemeinwesens nicht vereinbar. Angenommen: Ja: 85% / Nein: 3% / Enthaltung: 12% (cofe-PROP-2022-01-223217) Themenfeld „Stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“: 1. Das Schuldenstandziel sollte entweder deutlich angehoben werden oder dessen Umsetzung nicht mehr verfolgt werden. Es ist für einige Staaten vollständig unrealistisch, dass Ziel einzuhalten. Die Maßnahmen sollten jeweils mit einer systemischen Analyse verbunden werden, um ihre Folgen besser abschätzen und auswerten zu können. Nicht angenommen: Ja: 38% / Nein: 16% / Enthaltung: 47% 2. Notwendig ist eine Steigerung der regulären Einnahmen. Angesichts der Dimension der benötigten Mittel, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Generationen-gerechtigkeit, ist eine zusätzliche Schuldenfinanzierung gerechtfertigt. Denkbare Instrumente sind eine „golden rule“ für die nationale Schuldenaufnahme oder die Verstetigung eines europäischen Investitionsfonds im Umfang von etwa 1% des BIP der EU. Europäische Steuern (Europäische Finanztransaktionssteuer) sollten eingeführt werden, aber nicht die Mehrwertsteuer und Körperschaftsteuer. Angenommen: Ja: 61% / Nein: 16% / Enthaltung: 23% (cofe-PROP-2022-01-223246) 3. Es bedarf auch zukünftig einer strikten Begrenzung der Neuverschuldung. Ausnahmen dürfen nur in Zeiten einer Wirtschaftskrise gemacht werden. Ob 3% ein vernünftiger Wert ist, bliebe zu diskutieren. Zudem sollte das Prinzip verankert werden, dass Schulden grundsätzlich nur für investive Ausgaben aufgenommen werden dürfen. Angenommen: Ja: 52% / Nein: 10% / Enthaltung: 38% (cofe-PROP-2022-01-223279) 4. Elemente aus einem solidarischen, finanziellen Ausgleich (wie zum Beispiel Aufbaufonds) auf europäischer Ebene sollten übernommen werden. Es bedarf einer verbesserten europäischen Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auch die Möglichkeit von Sanktionen bei Nicht-Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse und Gesetze beinhaltet. Angenommen: Ja: 77% / Nein: 0% / Enthaltung: 23% (cofe-PROP-2022-01-223281) 5. Eine europäische Arbeitslosenversicherung sollte als Rückversicherung eingeführt werden. Angenommen: Ja: 78% / Nein: 6% / Enthaltung: 16% (cofe-PROP-2022-01-223282) Die Partner:innen der Bremer Konferenz zur Zukunft Europas: Europa-Union Bremen e.V. | Landeszentrale für politische Bildung Bremen | Bremer Rat für Integration | Junge Europäische Föderalisten e.V. | DGB Bremen-Elbe-Weser | Dr. Joachim Schuster, SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments | Dr. Henrike Müller, Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Grotheer, SPD, Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen (EU) | Dr. Thomas vom Bruch, CDU, Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (Europarat) | Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe in der Bremischen Bürgerschaft | Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft | Europaschulen im Lande Bremen: Altes Gymnasium Bremen ∙ Europaschule SZ SII Utbremen ∙ Helmut Schmidt Schule Berufsbildende Schule für Wirtschaft ∙ Schulzentrum Bördestraße ∙ Johann-Gutenberg-Schule Oberschule Bremerhaven ∙ Lloyd Gymnasium Bremerhaven