Migration

Wie wäre es mal mit mehr Effizienz und mehr Effektivität? Naiv ist derjenige, der Menschen unmenschlich behandelt oder behandeln lässt. Weniger Gleichgültigkeit braucht jetzt unter anderem unser Kontinent. Die Zielsetzung der Vereinten Nationen ist falsch oder mindestens schlecht priorisiert. Wieso 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren [...], 2. freundschaftliche [...] Beziehungen entwickeln [...], 3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen [...] und 4. ein Mittelpunkt zu sein [...]? Das erste und oberste Ziel muss mindestens sein, freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln, zu fördern und zu festigen, wenn nicht eine internationale (Verwaltungs-)Zusammenarbeit herbeizuführen. Was wir sofort brauchen, ist weniger gegenseitiges Misstrauen sowie mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz. Mehr Interesse für den Wortlaut und die Zusammenhänge unserer eigenen Gesetze und Verordnungen mit denen der anderen.

Was hat die "unmenschliche Behandlung" anderer mit Naivität zu tun? Weißt du überhaupt was das Wort bedeutet?

Und wieso genau glaubst du, dass du der UN oder, dass die UN einem Land sagen kann wie es zu agieren hat? Die UN ist eine leere Schaufensterpuppe für eine liberale Welt die im Sterben liegt. Zu glauben, dass die UN irgendeine Relevanz haben ist die Definition dee Naivität! Die Bevölkerung will mit dieser liberalen pseudomenschlichen Ideologie nichts mehr zu tun haben. Sie mögen in der Öffentlichkeit anderes behaupten und mögen dieses Faktum auch oberflächlich verneinen, im Inneren ist aber den meisten Leuten klar, dass jedes System einer hohen Zivilisation nicht auf Gleichheit, sondern aus Exzellenz hervorgeht. Nichts schafft mehr Ungleichheit als Exzellenz.

Wenn du willst, dass Europa mehr wie Afrika wird, dann steht dir frei doch dort hinzuziehen oder zumindest dort Urlaub zu machen! Seltsamerweise weiß ich, dass du das nicht vor hast. Ich will, dass Europa Europa bleibt.

Im Gegenteil, die UN ist keine leere Schaufensterpuppe für eine liberale Welt, die nicht im Sterben liegt. Aber: "Artikel 12 (1) Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats." Die Bevölkerung will diese liberale Ideologie. Pseudomenschlich ist an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte überhaupt nichts. "Nichts schafft mehr Ungleichheit als Exzellenz." Politisch betrachtet haben die Monarchien, Diktaturen und Autokratien dieser Welt ausgedient. Wenn wir wollen, dass Europa Europa bleibt, dann brauchen alle Menschen eine wirtschaftliche, finanzielle, steuerliche und soziale Chancengleichheit und Gleichberechtigung, ohne die Länder und Regierungen zu brüskieren, indem jedem Menschen eine rechtliche Hilfe, Unterstützung und soziale Absicherung gewährt wird.

Lieber Holger! Deinem Namen nach zu urteilen bist du weitaus älter als ich und willst mir sagen wie die Zukunft aussieht? Der liberale Konsens der Regierenden bröckelt. Unsere Staaten sind verschuldet wie noch nie und die Inflation beraubt stetig jene die noch Sparen. Ihr Liberale seit Schuld an den größten Krisen der Menschheit. Ohne neoliberales Outsourcing, keine Lieferengpässe, ohne liberale Gesellschaftspolitik, keine Demographiekrise, ohne liberale Individuumsobsession, kein massenhafter, dakadenter und verschwenderischer Konsum. Leute wie du sind die Vergangenheit. Schau dir nur die Wahlentwicklungen der letzten 50 Jahre an. Da schaut es nicht gut aus für euch. Wer für Gleichheit steht, steht für Durschnittlichkeit. Niemand profitiert von Durschnittlichkeit außer die Unterdurchschnittlichen! Ich halte nichts davon in Stagnation unterzugehen.

Die Gleichberechtigung ist was anderes als eine Gleichbehandlung. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung." (Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) Wenn wir die Rohstoffe und Ressourcen der 3te Welt weiter so importieren wie bisher, verkaufen wir unsere Seele an den Teufel. Wollen wir das? Ist es gerecht, die Export- und Handelsfreiheit zu fördern und die Reisefreiheit von der Staatsbürgerschaft abhängig zu machen? Oder sollen wir etwa viel lieber sagen, "Alle Waren und Dienstleistungen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren/geschaffen. Sie sind mit reiner Geldvernunft ohne Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Freien Marktwirtschaft begegnen. (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Wirtschaftsrechte)?

Die Welt war nie gerecht und wird es auch nie sein. Wenn Europa die dritte Welt importiert, wird Europa zur dritten Welt. Das will ich nicht und es ist mir schnurzpiepegal ob das fair ist oder nicht.

Nur weil die Welt bisher nie gerecht war und es derzeit auch nicht ist, heißt das nicht, dass das immer so bleiben muss und wir es nicht versuchen müssen oder sollten. Europa "importiert" die Dritte Welt nur dann und Europa wird nur dann zur Dritten Welt, wenn die private und öffentliche Verwaltung so nationalistisch oder eigenverantwortlich statt mitverantwortlich bleibt wie sie ist. Das will ich nicht und ist mir keinesfalls schnurzpiepegal. Wir wollen fair behandelt werden, also müssen wir auch fair handeln.

Wenn Afrika gegen Ende des Jahrhunderts 4,4 Milliarden Einwohner hat, bleibt Europa nichts anderes übrig als die Grenzen hart und rigoros, ohne wenn und aber, zu schließen. Jedem rational denkenden Menschen ist das offensichtlich. Nur liberale Ideologen wie du, die zu blind sind die Wahrheit zu akzeptieren, stehen noch zwischen der Realisierung dieser Maßnahme zur Rettung Europas. Lass mich dich fragen, wie oft hast du Urlaub in Somalia gemacht? Was lässt dich glauben, dass jene die Somalia zu dem gemacht haben was es ist, nicht exakt dasselbe in Europa machen werden? Anders als du stütze ich nicht meine Weltanschauung auf naiver Gutgläubigkeit, sondern auf Akzeptanz, dass die Welt unfair ist. Das ist Teil des Erwachsenwerdens. Wer das nicht akzeptiert, wird von jenen überrumpelt die es tun! Leute wie du haben jedes Opfer jener Immigranten die hier kriminell werden zu verantworten.

Da muss ich ihnen leider widersprechen. Allein im Jahr 2020 wurden 32,1 % der Asylanträge abgelehnt. Die Aussage, dass alle hier sich legal aufhalten und nur warten bis ihr Antrag bearbeitet ist damit falsch. Ihren zweiten Satz verstehe ich überhaupt nicht, was meinen Sie damit? Wir können uns doch nicht in die Politik der anderen Ländern einmischen. Wie soll das überhaupt gehen, wenn diese Ländern sich weigern, sollen wir etwa militärisch zwingen? Das Asylrecht stammt aus der Erfahrung des 2. Weltkriegs, man wollte sicherstellen das politisch Verfolgte (und nicht wirtschaftlich) Schutz bekommen. Zum Schluss, das mit Freizügigkeit für alle, funktioniert auch nicht, weil man dann den Sozialstaat abschaffen muss. Man muss sich dann entscheiden Freizügigkeit oder Sozialstaat. Außerdem, was machen wir mit Wirtschaftsmigranten, die eine Gefährdung sind z.B. Extremisten?

Schlepperbanden bringen Hilfesuchende über die Grenzen; das wäre nicht nötig, wenn die Hilfesuchenden eine wirtschaftliche, finanzielle, steuerliche und soziale Perspektive hätten. Es geht nicht darum, dass wir uns in die Politik der anderen Ländern einmischen, sondern die Beteiligten rechtlich unterstützen, so dass sie sich gegenseitig verstehen. Die Hauptaufgabe der Polizei ist auch nicht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, sondern zu deeskalieren. Man kann vieles fordern, aber in der Politik müssen die Forderungen gesetzlich konform im Sinne der allgemeinen Grundrechte der UN-Charta umsetzbar sein. Wirtschaftsmigranten sind - genauso wie jeder andere Personenkreis - pauschal weder eine Gefährdung noch Extremisten. Die Frage lautet nicht, ob Menschen irgendwohin kommen sollen oder dürfen, sondern wo und wie schnell irgendwo freie angemessene Wohn- und Arbeitsräume zur Verfügung stehen sowie was das finanziell und planungs- und genehmigungsrechtlich bedeutet.

Ich habe nicht pauschal alle Wirtschaftsmigranten unterstellt Extremisten zu sein, sondern Sie gefragt, was man mit Wirtschaftsmigranten machen sollte, "die eine Gefährdung sind". Sollen die dann trotzdem bleiben dürfen?

Dass Wirtschaftsmigranten wegen fehlende wirtschaftliche Perspektive auswandern, ist der Definition so, dass sie aber dann illegal einreisen oder sogar sich als Flüchtlinge ausgeben ist das Problem.

Die Beteiligten in den jeweiligen Ländern zu unterstützen, bedeutet am Ende sich in den Angelegenheiten der anderen Ländern einzumischen.

Es existiert kein Grundrecht auf Einwanderung und Gesetze die Regeln, wie und welche Wirtschaftsmigranten einreisen dürfen, sind mit den allgemeine Grundrechte der UN-Charta vereinbar, solange Menschen nicht nach Hautfarbe, Religion usw. diskriminiert werden.

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Aber was ist schon willkürlich? Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Die Beteiligten in den jeweiligen Ländern einseitig z. B. finanziell oder militärisch zu unterstützen, bedeutet am Ende sich in den Angelegenheiten der anderen Ländern einzumischen, was auf eine unparteiische Vermittlung oder rechtliche Unterstützung unter Wahrung der jeweiligen Verwaltungs- und Entscheidungswege nicht zutrifft. Es existiert ein Grundrecht auf Einwanderung und die Gesetze sollen nur regeln, wie eine geordnete Migration erfolgt oder erfolgen kann und soll. Das Diskriminierungsverbot für Hautfarbe, Religion usw. gilt auch für die politische und religiöse Anschauung, somit auch die Staatsangehörigkeit.

Wenn Wirtschaftsmigranten wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektive auswandern bzw. einreisen, ist das ein Problem der Verwaltungen der beteiligten Staaten, aber nicht der Wirtschaftsmigranten. Artikel 30 der UN-Charta: Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat. (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) Artikel 1 Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Können Sie bitte zeigen, wo es ein Grundrecht auf Einwanderung gibt? Im Grundgesetz finde ich dazu nichts. Der erwähnte Artikel 30 der UN-Charta lässt sich kein Grundrecht auf Einwanderung ableiten. Ansonsten ergibt Artikel 14 der UN-Charta auch kein Sinn, wenn es ein Grundrecht auf Einwanderung gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat und seine Mitbürger. Niemand hat das Recht IN ein anderes Land einzuwandern, sondern nur sein eigenes Land zu verlassen (Artikel 13 der UN-Charta).

Ich verstehe, Ihren ersten Satz nicht, in dieser Diskussion wurde nicht verlangt das Menschen "willkürlich festgenommen" oder ohne "öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht" verurteilt wird. Bleiben Sie bitte beim Thema und ansonsten bringt das hier nichts.

Im Antrag, dem Vorschlag oder der Idee und in dieser Diskussion wird die umgehende Abschiebung unberechtigter Asylbewerber/Migranten verlangt, was das Gleiche wie eine willkürliche Festnahme ohne öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ist. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, aber kein Freibrief für Egoismus. "Artikel 13 (1) Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. (2) Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." Wie gesagt, die Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, nicht umgekehrt. Artikel 13 besagt, dass niemand in einem Land festgehalten werden darf - von einer Haftstrafe aufgrund einem ordentlichen Gerichtsverfahren mal abgesehen (siehe auch Artikel 5 und 9 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Oder mal andersrum gefragt: Was ist mit Land gemeint?

Ich glaube Sie haben den Vorschlag nicht ganz verstanden. Ob einer ein "unberechtigter Asylbewerber/Migranten" ist, kann man doch erst nach einen ordentlich Rechtsstaatlichen Verfahren feststellen.

Nochmal, wenn mit dem Artikel 30 der UN-Charta sich ein Grundrecht auf Einwanderung ableiten lässt, wieso gibt es dann ein Grundrecht auf Asyl. Oder anders gefragt zeigen Sie mir bitte, wo ein deutsches oder internationales Gericht so geurteilt hat, das es ein Grundrecht auf Einwanderung gibt.

Was ist einerseits mit ordentlich und andererseits mit umgehend gemeint? Aber: Nun, mit Gerichtsurteilen kenne ich mich leider nicht aus, aber ich finde sowas wie die kürzliche Nachricht Anwohner verhindern Abschiebung in Glasgow von gestern aus Schottland sehr interessant. "Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden." Was ist eine ausreichende Lebensgrundlage und sind besondere Lasten? Die Freizügigkeit darf nur eingeschränkt werden, zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen. Eine Vorbeugung ist keine Rechtfertigung für Vorurteile. Mit den Abschiebungen handeln die Staaten nach dem Motto Aus den Augen aus dem Sinn - das ist falsch und verantwortungslos.

Ich glaube damit ist gemeint, dass man das Verfahren eventuell dadurch beschleunigt in den man mehr Richter/Personal einstellt damit die Entscheidung über den Asylantrag beschleunigt, oder das Verfahren entbürokratisiert.

Da es keine Pflicht (Grundrecht) gibt jeden Menschen einwandern zulassen, liegt es nicht in der Verantwortung des aufnehmenden Staates.

Aus wirtschaftlich Verfolgten werden alle zu politisch Verfolgten? Absurd!

Dass aus wirtschaftlich Verfolgten alle zu politisch Verfolgten werden, ist nicht absurd, sondern nur eine Frage der Zeit. Es mag derzeit rechtlich betrachtet keine Pflicht (Grundrecht) oder aus ganz praktischer Sicht aus Platzgründen gar nicht die tatsächliche Möglichkeit geben, jeden Menschen faktisch einwandern zu lassen, aber es liegt auch nicht in der Alleinverantwortung, jedoch in der Mitverantwortung des aufnehmenden Staates. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, stimmt aber nur zum Teil. Zum Beispiel räumt das Grundgesetz nur den Deutschen Staatsangehörigen das Recht auf Freizügigkeit [1].

[1]: https://dejure.org/gesetze/GG/11.html

Paranoia? Beispiel Erdogan & Moria.

Also wir sollten es eher wohlbegründete Vorsicht nennen. Denn wir wissen um die umstürzlerischen Tendenzen in einigen Migrantengruppen. Wenn es um das nackte Überleben der kulturellen, sittlichen und nicht zuletzt ethnischen Substanz Europas geht, ist eine solche "Paranoia" jedenfalls unendlich besser als Naivität!

Sie haben vollkommen Recht, zwischen den einzelnen Menschen und den allgemeinen Problemen der Migration zu unterscheiden. Gerade deswegen hat ja eine geregelte Einwanderung per se noch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun.

Konflikte und Interessengegensätze sind völlig normal für eine Gesellschaft; es gibt sie in jeder Familie, zwischen "Ossis" und "Wessis", usw.

Ebenso gibt es sie zwischen Migranten und Einheimischen, oder z.B. in Frankreich auch gerade zwischen Migranten: Algerier und Tschetschenen bekriegen sich in Dijon heute schon tw. mit Kriegswaffen. Viele im fr. Militär halten einen Bürgerkrieg langfristig für unausweichlich.

Wenn viele im fr. Militär einen Bürgerkrieg langfristig für unausweichlich halten, dann halte ich das für ein ernstes Problem der Bildungspolitik.

Da ich nicht ganz sicher bin, auf wessen Bildung Sie sich beziehen: Haben Sie sich informiert?

Denn die bürgerkriegsähnlichen Zustände haben die Franzosen schon heute.

Es lässt sich leicht Migration für alle fordern, wenn man von den Konsequenzen entweder nichts wissen will, oder annimmt, selbst nicht davon betroffen sein zu werden.

Eigentlich bezog ich mich dabei auf "Viele im fr. Militär". Aber ist das "Denn die bürgerkriegsähnlichen Zustände haben die Franzosen schon heute." nicht etwas übertrieben? Ich weiß nicht, ob ich die Ausschreitungen bei den sog. Gelbwesten-Protesten schon als bürgerkriegsähnliche Zustände bezeichnen würde. Aufgrund der Tatsache, dass die Gesetze für alle gelten (müssen), stellt sich im Grunde nur die Frage, wie wir die Gesetze mit den Betroffenen und die Betroffenen mit den Gesetzen in Einklang bringen. Auf die eine oder andere Art und Weise sind wir alle (selbst) davon betroffen - fraglich ist nur unmittelbar oder mittelbar oder direkt oder indirekt (Stichwort: Hausordnungen o. ä.).

Mit Dijon hatte ich schon einen konkreten Vorfall genannt, der für mich eindeutig als "bürgerkriegsähnlicher Zustand" bezeichnet werden kann.

Um islamophoben Missinterpretationen zu begegnen, möchte ich näher auf meinen Eindruck eingehen: Anscheinend gab es vier Parteien: 1. schon länger ansässige, aggressive Drogenhändler aus dem Maghreb, 2. angereiste Tschetschenen, 3. Zivilbevölkerung, 4. Exekutive.

Interessanterweise waren es die Tschetschenen, die das Heft in die Hand nahmen, nachdem ein Junge mit einer Waffe terrorisiert wurde, und nicht ohne gewisse Sympathien der Bevölkerung bewaffnet gegen die Kriminellen vorgingen; während sich die Polizei zurückhielt, um "die Situation nicht zu eskalieren". Migrationsprobleme 2.0 sozusagen.

Nun die rhetorische Frage:
Soll das die Zukunft Europas sein, dass der Staat sich zurückzieht und nichteuropäische Gruppierungen mit Waffengewalt willkürlich ihre eigenen Vorstellungen von "Recht und Ordnung" "radikal subsidiär" umsetzen?

1. Drogenhändler (Wer nicht kontrolliert, kann auch keine Drogen oder andere illegale oder gefährliche Substanzen oder Gegenstände entdecken.) 2. mit einer Waffe terrorisiert (Wer das Waffenrecht ignoriert oder nicht der Realität anpasst, hat schon verloren.) 3. bewaffnet gegen die Kriminellen vorgingen (Wer alles alles Mögliche ständig privatisiert oder Bürokratie verlagert anstatt Bürokratie abzubauen, schafft die Grundlage für einen Bürgerkrieg, bestes Beispiel z. B. USA, Mexiko.) 4. während sich die Polizei zurückhielt, um "die Situation nicht zu eskalieren"? Das ist wohl ein schlechter Scherz. Die Polizei hat wohl keine ordentlichen und vernünftigen Handlungskonzepte. Aber mit irgendwelchen Migrationsproblemen (völlig egal welcher Version) hat das überhaupt nichts zu tun. Die Polizei oder Exekutive hat doch auch so kaum ein Konzept gegen die Organisierte Kriminalität - ganz egal, ob damit die Straßenkriminalität oder irgendeine andere Korruption oder Machtmissbrauch gemeint ist.

Sie haben Recht, dass sich in dem Beispiel von Dijon viele Probleme anschaulich bündeln, die nicht direkt mit Migration zusammenhängen.

Im Rahmen des großen Ganzen aber sehen wir hier die Problematik einer Politik bzw. eines postmodernen Diskurses, die keinen Begriff von "kultureller Essenz", geschweige denn "Volk" mehr haben. Im Gegenteil, wer heute auch nur versucht, über die mögliche verbindende kulturelle Identität einer europäischen Ethnie laut nachzudenken, wird sofort als angeblicher "Rassist" gebrandmarkt. Für nicht-europäische Ethnien wäre so ein Sprechverbot offensichtlich nicht umsetzbar, da dies massive Diskriminierungen vieler Minderheiten zur Folge hätte, ja sogar ihre Wahrnehmung als schützenswerte Gruppe auflösen würde.

Dahinter steckt die Borniertheit eines abstrakten Reduktionismus, dem das Bewusstsein fehlt, dass eine konkrete Kultur ein organisches Ganzes ist, dessen Sprache die Geschichte, die Landschaft und die Lebenseinstellungen der Einwohner spiegelt.

Doch, eigentlich schon, weil Arbeits- und Wohnungsvermittlungen politisch orientiert sind - zumindest, wenn es staatliche Behörden sind oder sie nach gesetzlichen Vorgaben arbeiten. Was ist a) eine ausreichende Lebensgrundlage und sind b) besondere Lasten für die Allgemeinheit? Es müsste wohl lauten: Das Versagen von Arbeits- und Wohnungsvermittlungen ist derzeit kein Asylgrund. Es ist natürlich leicht sich zurückzulehnen und zu sagen, du wirst nicht aktiv politische verfolgt, sondern nur politisch ignoriert. Im Straßenverkehr kann Nichtstun als unterlassene Hilfeleistung gelten - egal, wer letztlich schuld am Entstehen der Hilfsbedürftigkeit war. Ob am Ende ein anderer haftungspflichtig ist, ist ein anderes Thema.

Wenn der Staat eine Gruppe von Menschen das Arbeiten verbieten ist es was anderes als, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Situation man keine Arbeit findet. Der Vergleich mit dem Straßenverkehr passt auch nicht ganz, weil akut ein Menschenleben auf dem Spiel steht.

Die Straßenverkehrsregeln gibt es nicht nur deswegen, weil akut ein Menschenleben auf dem Spiel steht oder stehen könnte, sondern auch um Schäden und Verletzungen zu vermeiden oder diesen vorzubeugen. Ich vermag ehrlich gesagt keinen Unterschied zu erkennen, weder bei a) wenn der Staat einer Gruppe von Menschen das Arbeiten verbietet noch bei oder im Vergleich zu b) wenn aufgrund der wirtschaftlichen Situation man keine Arbeit findet, weil im einen Fall der Staat etwas verbietet und im anderen Fall der Staat etwas nicht macht. Warum fördert der Staat nicht die Arbeitsbedingungen? Damit meine ich keine staatlichen Subventionen wie finanzielle Entwicklungshilfe, zumindest nicht vorwiegend. Was sind die zu erledigenden Aufgaben und wie sind sie zu erledigen (Stichwort: Aus-, Fort- und Weiterbildung)? Wie funktioniert eine gerechte Bezahlung (Stichwort: Tarifverträge)?

Ich bezog mich auf die **unterlassene Hilfeleistung im Straßenverkehr** und nicht auf die **Straßenverkehrsregeln**. "Im Straßenverkehr kann Nichtstun als unterlassene Hilfeleistung gelten - ..." Ändern Sie bitte nicht im Nachhinein die Argumentation. Es gibt ein großen Unterschied zwischen ein Arbeitsverbot und das Fehlen eines Arbeitsplatzes, und zwar die Frage - Wer für die fehlende Perspektive/Situation verantwortlich ist.

Ihre fragen zu Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung ergeben irgendwie kein Sinn. Was würde die Tarifverträge oder besser Arbeitsbedingungen an der Situation, dass man keine Arbeit findet, ändern? Fort- und Weiterbildung könnten da eher helfen.

Außerdem kann der Staat keine Arbeitsplätze schaffen, außer man lebt im Kommunismus. Der Staat kann nur die Rahmenbindungen schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können.

Zumal "gerechte Bezahlung" etwas schwammig ist? Was ist denn "gerechte Bezahlung" und wie kann man so was messen?

Der Staat muss auch keine Arbeitsplätze schaffen, weil bereits mit der Aufrechterhaltung, der Gewährleistung oder dem Schutz der existenziellen und grundlegenden Rahmenbindungen die Arbeitsplätze (z. B. Haus- oder Gebäudeverwaltung, Energie-, Trinkwasser-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, Straßenreinigung, Abfallentsorgung usw.) entstehen. Was eine gerechte Bezahlung ist hängt meistens vom Arbeitsaufwand (Arbeitszeit, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Engagement) und den Arbeitsbedingungen (Arbeitsweg, Arbeitsort, Arbeitsplatz) ab. Für den einzelnen Menschen spielt es keine Rolle wer die Rahmenbindungen aufrechterhält, gewährleistet oder schützt. Allerdings sind mit Staat hierbei normalerweise die Behörden gemeint - egal, ob inländische oder ausländische - besonders, wenn die Ehe oder Partnerschaft und Familie oder Gemeinschaft dies - aus welchen Gründen auch immer - nicht schafft.

Die von Ihnen aufgezählten Arbeitsplätze sind abgeleitet Einkommen. Das bedeutet ohne die Steuerzahler in den privaten Sektor, kann der Staat diese Arbeitsplätze nicht "erschaffen". Ansonsten könnte jeder Staat das Problem mit den Arbeitslosen lösen, in dem er Straßen, Brücken, Flughäfen und irgendwelche Gebäude baut. Das ist eine ziemliche naive Sicht auf die Wirtschaft.

Ihre Antwort zum Thema "gerechte Bezahlung", wurde dann dazu führen das z.B. ein Bauarbeiter, der ein 50 km entfernten Arbeitsort hat, besser bezahlt wird als ein Ingenieur, welcher nur ein 5 km entfernten Arbeitsort hat. Außerdem, wie misst man den Fähigkeiten? In der Marktwirtschaft wird nicht nach Arbeitsweg oder Fertigkeiten entlohnt, sondern nach Knappheit. Zum Beispiel, wenn eine Dienstleistung stark nachgefragt wird und es dafür nicht genügend Arbeiter gibt, steigt der Lohn. Dadurch gibt es ein Anreiz für die anderen Arbeiter diese Dienstleistung anzubieten, um die Knappheit zu überwinden. Ansonsten für das dazuführen das die Menschen sich die Arbeitsplätze aussuchen, wo der Arbeitsweg, Arbeitszeit, Fertigkeiten und Engagement entsprechend groß ist und es wurde ständig eine Knappheit in den anderen Berufen geben, weil die Entlohnung klein ausfällt.

Es gibt beispielsweise sog. Fahrtkostenzuschüsse. In der Marktwirtschaft wird nicht nach Arbeitsweg entlohnt ja, weil dies aktuell die Aufgabe des Steuerrechts ist, aber in der Marktwirtschaft wird sehr wohl nach Fertigkeiten - oder sollte ich besser sagen Bildungsabschluss oder ähnlichem - entlohnt. Nach Knappheit wird in der Marktwirtschaft nicht oder kaum entlohnt, zumindest in den handwerklichen Berufen (z. B. Alten-, Pflege- und Reinigungskräfte), anders bei den akademischen Berufen (z. B. Ingenieure). In der Marktwirtschaft ergibt sich der Preis für eine Ware oder Dienstleistung aus der realen oder künstlichen Knappheit, d. h. Angebot und Nachfrage. Dabei spielen die Eigentumsverhältnisse oder vielmehr die Nutzungsrechte eine sehr wichtige Rolle. "Zum Beispiel, wenn eine Dienstleistung stark nachgefragt wird und es dafür nicht genügend Arbeiter gibt, steigt der Lohn." Wenn das wahr wäre, dann gäbe es kein Problem mit Billiglohnarbeitern wie Saisonarbeits- und Pflegefachkräften.

Auch nach "Fertigkeiten" wird in der Marktwirtschaft nicht entlohnt. Es entsteht bei vielen Menschen der Eindruck das es so ist, aber viele Berufe kann man nur dann ausführen, wenn man die "Fertigkeiten" hat oder erlernt hat. Je nachdem wie schwierig das Erlernen der jeweiligen Fertigkeit ist, entsteht in dem entsprechenden Berufszweig eine Knappheit. Zum Beispiel, um als Arzt zu praktizieren zu können muss man ein Medizinstudium abgeschlossen haben und als Assistenzarzt X Jahre gearbeitet haben. Deswegen wird der Arzt überdurchschnittlich entlohnt. Nur mal angenommen, es würden Tausende von Ärzten nach Deutschland einwandern, dann würde der Lohn der Ärzte sinken, obwohl die "Fertigkeiten" dieselben sind.

Das Alten-, Pflegekräfte schlecht verdienen ist in Deutschland deswegen so, weil der **Staat** durch die gesetzliche Pflegeversicherung die Löhne indirekt durch die Vergütung der jeweiligen Dienstleistung festlegt. Da der Lohn dieser Berufsgruppe deswegen nicht steigen kann, entsteht dadurch diese Knappheit.

Reinigungskräfte verdienen schlecht, weil es zu viele Arbeitskräfte in diesem Sektor gibt.

Das Problem mit den Billiglohnarbeitern wie Saisonarbeiter ist, das der Staat durch den **gesetzlichen** Mindestlohn und frühe durch den impliziten Mindestlohn des Sozialstaates den Preis für die Dienstleistung höher festgelegt hat, als die **Kunden** der Dienstleistung bereit waren zuzahlen.

Der Mindestlohn wurde eingeführt, weil die Wirtschaft gezeigt hat, dass sie ihre Macht gegenüber den Arbeitnehmern missbraucht, weil sie den Sozialstaat langsam ausgehöhlt hat. Es sollte mittlerweile klar geworden sein, dass der Markt eben nicht alles regelt oder regeln kann. Es entsteht bei vielen Menschen nicht nur der Eindruck, dass viele Berufe nur dann ausgeübt werden können, wenn die "Fertigkeiten" erlernt wurden, sondern, dass die Unternehmen in Personalfragen immer weniger miteinander kooperieren. Die Unternehmen handeln nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber volkswirtschaftliche Argumente sind der Wirtschaft ziemlich egal, solange sie nicht selbst betroffen sind. Die Kunden sind bereit, für eine Dienstleistung zu zahlen - die Frage ist: Wie entstehen Gewinne, insbesondere in so wichtigen Bereichen wie Patientenversorgung, Altenpflege oder Gesundheit? Geld und Bezahlung sind noch immer Tabuthemen, obwohl sich die Menschen ständig miteinander vergleichen.

Noch einmal der Lohn für durch die Verfügbarkeit der Arbeitnehmer bestimmt, relativ zu der Nachfrage. Es ist nicht die Schuld des Marktes, wenn durch den Sozialstaat, vorwiegend Geringqualifizierte einwandern und gut Qualifizierte auswandern, und es deshalb ein Überhang von Geringqualifizierte gibt und ein Mangel von gut Qualifizierte. Das ist der Grund, wieso der Lohnunterschied sich vergrößert.

Die Kunden sind nicht bereit, für eine Dienstleistung zu zahlen, wenn den Preis (für sie) zu hoch ist.

Wenn tatsächlich so ein großer Gewinn in den Bereichen wie Patientenversorgung, Altenpflege oder Gesundheit erwirtschaften lässt, dann würde doch andere auch in diesen Bereich eindringen, um diese Gewinne zu erwirtschaften. Das würde nur dann nicht funktionieren, wenn es ein Monopol oder eine zu starke Beschränkung seitens des Staates geben wurde, z.B. Lizenzen.

Wer im Gesundheitsbereich tätig sein will, braucht eine Betriebserlaubnis o. ä. Die Kunden sind immer auf der Suche nach günstigen Angeboten für eine Dienstleistung, weil ihnen potentiell jeder Preis zu hoch ist, außer sie haben mit einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung von einem bestimmten Anbieter schon mal negative Erfahrungen in Bezug auf die Qualität gemacht; aber theoretisch werden überall mit der Zeit niedrigere Preise erwartet oder erzielt wegen technischen oder technologischen Errungenschaften, Neuerungen, Verbesserungen, Fortschritte etc. - ob diese auch immer tatsächlich möglich sind, können die Kunden oft gar nicht oder kaum erkennen. Es wandern auch nicht vorwiegend Geringqualifizierte ein und gut Qualifizierte nicht aus und selbstverständlich ist es die Schuld des Marktes (nicht zwangsläufig der Unternehmer!), wenn Dumpinglöhne oder eine Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen praktisch gesehen erlaubt oder ermöglicht werden.

Problem: Erwartungshaltung von Investoren und Anleger bzw. bei (Finanz-)Investitionen und (Geld-)Anlagen

Doch in Deutschland wandern, vorwiegend Geringqualifizierte ein und gut Qualifizierte aus. Dass man als "Konsument" immer den niedrigen Preis sucht, ist doch normal. Dumpinglöhne werden nur gezahlt, wenn es zu viele Arbeiter in einem bestimmten Sektor gibt, relativ der Nachfrage. Oder arbeiten hier auch Facharbeiter für Dumpinglöhne, z.B. Ingenieure oder Handwerker?

Der Witz war gut. Wie läuft das nochmal mit oder bei sog. Handwerkerportalen? Dumpinglöhne werden dort gezahlt, wo das ungebremste Renditestreben der Investoren auf die Existenz- und Grundbedürfnisse und Beschäftigungsabhängigkeiten von Menschen treffen. Wenn es zu viele Arbeiter in einem bestimmten Sektor gibt, relativ der Nachfrage, stimmt außerdem etwas ganz und gar nicht mit dem Bildungs- und Arbeitsvermittlungssystem. Es wandern, unabhängig von einem bestimmten Land oder Staat, nicht vorwiegend Geringqualifizierte ein und Gutqualifizierte aus, sondern die Zusammenarbeit der Staaten in den Bereichen Steuer- und Sozialpolitik ist katastrophal.

Also laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung verfügen die deutschen Auswanderer zu 76 % ein Hochschulabschluss.
https://www.bib.bund.de/DE/Service/Presse/2019/2019-11-Policy-Brief-Gewinner-der-Globalisierung-Konsequenzen-von-Auslandsaufenthalten-und-internationaler-Mobilitaet.html

Und laut dem MDR Bericht: "Die deutlichen Lohnsteigerungen von teils über 20 Prozent in Berufen wie beispielsweise der Holzbe- und -verarbeitung oder Energietechnik dürften laut IAB vor allem auf die gestiegene Nachfrage zurückzuführen sein." Ich weiß nicht was daran so witzig ist.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/handwerk-gehalt-lohn-unterschiede-100.html#Entwicklung

kriminelle Hinrichtung? In welchem EU-Mitgliedstaat wird die Todesstrafe als legaler Strafvollzug noch praktiziert? Wenn wir es satt haben, über Geschichten über Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Todesfälle dieser Kriminellen zu lesen, dann führen wir demnächst also einen Überwachungsstaat oder Polizeistaat mit absoluter Kontrolle ein, um jegliche Verbrechen zu verhindern? Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass Verbrechen nur von Ausländern begangen werden.

Was ist denn das für ein Beweis, dass in allen EU-Ländern die Mehrheit der Gefangenen Ausländer sind? Ich hoffe keine populistische Propaganda mit der halben Wahrheit. Also sollten wir die halbe Welt willkommen heißen, ist das Totschlagargument für alle Probleme, wenn es mal wieder länger dauert. Hauptsache es herrscht Ruhe oder um es mit den Worten der Vereinten Nationen zu sagen, Weltfrieden und internationale Sicherheit. Wie wäre es mal mit internationaler Zusammenarbeit? Und selbst wenn die ausländischen Behörden nicht mitmachen, gibt es Möglichkeiten verwaltend zu intervenieren, weil zwar das Prinzip der politischen Nichteinmischung gilt, aber kein Verbot der wirtschaftlichen Einmischung. Zudem heißt NATO-Mitgliedschaft mitgehangen mitgefangen. Welches EU-Mitgliedsland kann oder will sich einen Austritt aus der NATO leisten und würde riskieren, alleine dazustehen?

here is some data that shows that migrants are represent a bigger part in prisions then they're in population:
https://www.theunshackled.net/rundown/50-of-inmates-in-german-prisons-are-migrants/
https://foreignpolicy.com/2015/10/05/italys-prison-population-offers-insight-into-migrant-trends/
https://www.breitbart.com/europe/2021/03/13/paris-minor-migrants-from-three-north-african-countries-made-up-75-per-cent-of-arrests/

Make a simple search and verify the facts before saying bullshit ;)

ah and economical sanctions dont work, these people are running from their countries bcs of poverty, not bcs of war, as I told you, sooo you'll just make them even more poor? Why do the whole population needs to struggle because of their leader's mistakes? For exemple economical situation in Iran its really hard and all population struggles, just bcs the US dont like their leaders. Economical approach its just worse then a military approach

Ob ein wirtschaftlicher Ansatz schlimmer ist als ein militärischer Ansatz hängt davon ab, wie der wirtschaftliche Ansatz genau funktioniert. Keine Tariflöhne, kein oder mangelnder Arbeitsschutz, Privatisierung von Gewinnen, Verstaatlichung von Kosten usw. sind die negativen Seiten der Globalisierung, wenn die internationale Zusammenarbeit der Staaten oder Nationen nicht funktioniert, weil sie sich von global agierenden Konzernen gegeneinander ausspielen lassen. Wirtschaftliche Sanktionen funktionieren auch nicht, weil sich sanktionierte Staaten wie Russland dann andere Partner wie China suchen oder Staaten wie Deutschland noch weitgehend abhängig von fossilen Roh- oder Brennstoffen z. B. russischem Erdgas sind, woran die z. B. USA nur zu gerne einen Marktanteil mit ihrem Frackinggas hätten. Die globale Trinkwasser-, Lebensmittel- und Energieversorgung sowie die Verkehrs- und Kommunikationsnetze gehören zu den allgemeinen Existenz- und Grundbedürfnissen.

You're talking about 2 powerful countries, Russia and China, but economical sanctions in Syria work quite well, no goods arrive their, everything is pricey, so they run to europe ;) very smart of you

Ja, das stimmt. Aus der Perspektive funktionieren die Sanktionen sehr gut, aber das eigentliche Ziel wird meilenweit verfehlt. Naja, ausbaden müssen die Situation meist Unschuldige oder Unbeteiligte.

Hast du nichts besseres zu tun Bleib einfach hier und beantworte alle Kommentare? Geh und wasche das schmutzige Geschirr, 15 Jahre altes Kind

Es gab keine Invasion 2015; mal davon abgesehen, dass etwas, das rechtlich legal oder nicht verboten ist, nicht automatisch rechtens ist. "Gerechtigkeit bekommen wir nur durch unsere Gesetze - durch die Anwendung des Rechts" oder Recht bekommen wir nur durch unsere Gesetze - durch die Anwendung der Gerechtigkeit? Aber: Was ist mit der Rechtzeitigkeit? Wer lange genug wartet, wird irgendwann viel größere/teurere Probleme ernten/bekommen.