Migration

Da muss ich ihnen leider widersprechen. Allein im Jahr 2020 wurden 32,1 % der Asylanträge abgelehnt. Die Aussage, dass alle hier sich legal aufhalten und nur warten bis ihr Antrag bearbeitet ist damit falsch. Ihren zweiten Satz verstehe ich überhaupt nicht, was meinen Sie damit? Wir können uns doch nicht in die Politik der anderen Ländern einmischen. Wie soll das überhaupt gehen, wenn diese Ländern sich weigern, sollen wir etwa militärisch zwingen? Das Asylrecht stammt aus der Erfahrung des 2. Weltkriegs, man wollte sicherstellen das politisch Verfolgte (und nicht wirtschaftlich) Schutz bekommen. Zum Schluss, das mit Freizügigkeit für alle, funktioniert auch nicht, weil man dann den Sozialstaat abschaffen muss. Man muss sich dann entscheiden Freizügigkeit oder Sozialstaat. Außerdem, was machen wir mit Wirtschaftsmigranten, die eine Gefährdung sind z.B. Extremisten?

Schlepperbanden bringen Hilfesuchende über die Grenzen; das wäre nicht nötig, wenn die Hilfesuchenden eine wirtschaftliche, finanzielle, steuerliche und soziale Perspektive hätten. Es geht nicht darum, dass wir uns in die Politik der anderen Ländern einmischen, sondern die Beteiligten rechtlich unterstützen, so dass sie sich gegenseitig verstehen. Die Hauptaufgabe der Polizei ist auch nicht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, sondern zu deeskalieren. Man kann vieles fordern, aber in der Politik müssen die Forderungen gesetzlich konform im Sinne der allgemeinen Grundrechte der UN-Charta umsetzbar sein. Wirtschaftsmigranten sind - genauso wie jeder andere Personenkreis - pauschal weder eine Gefährdung noch Extremisten. Die Frage lautet nicht, ob Menschen irgendwohin kommen sollen oder dürfen, sondern wo und wie schnell irgendwo freie angemessene Wohn- und Arbeitsräume zur Verfügung stehen sowie was das finanziell und planungs- und genehmigungsrechtlich bedeutet.

Ich habe nicht pauschal alle Wirtschaftsmigranten unterstellt Extremisten zu sein, sondern Sie gefragt, was man mit Wirtschaftsmigranten machen sollte, "die eine Gefährdung sind". Sollen die dann trotzdem bleiben dürfen?

Dass Wirtschaftsmigranten wegen fehlende wirtschaftliche Perspektive auswandern, ist der Definition so, dass sie aber dann illegal einreisen oder sogar sich als Flüchtlinge ausgeben ist das Problem.

Die Beteiligten in den jeweiligen Ländern zu unterstützen, bedeutet am Ende sich in den Angelegenheiten der anderen Ländern einzumischen.

Es existiert kein Grundrecht auf Einwanderung und Gesetze die Regeln, wie und welche Wirtschaftsmigranten einreisen dürfen, sind mit den allgemeine Grundrechte der UN-Charta vereinbar, solange Menschen nicht nach Hautfarbe, Religion usw. diskriminiert werden.

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Aber was ist schon willkürlich? Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Die Beteiligten in den jeweiligen Ländern einseitig z. B. finanziell oder militärisch zu unterstützen, bedeutet am Ende sich in den Angelegenheiten der anderen Ländern einzumischen, was auf eine unparteiische Vermittlung oder rechtliche Unterstützung unter Wahrung der jeweiligen Verwaltungs- und Entscheidungswege nicht zutrifft. Es existiert ein Grundrecht auf Einwanderung und die Gesetze sollen nur regeln, wie eine geordnete Migration erfolgt oder erfolgen kann und soll. Das Diskriminierungsverbot für Hautfarbe, Religion usw. gilt auch für die politische und religiöse Anschauung, somit auch die Staatsangehörigkeit.

Wenn Wirtschaftsmigranten wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektive auswandern bzw. einreisen, ist das ein Problem der Verwaltungen der beteiligten Staaten, aber nicht der Wirtschaftsmigranten. Artikel 30 der UN-Charta: Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat. (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) Artikel 1 Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Können Sie bitte zeigen, wo es ein Grundrecht auf Einwanderung gibt? Im Grundgesetz finde ich dazu nichts. Der erwähnte Artikel 30 der UN-Charta lässt sich kein Grundrecht auf Einwanderung ableiten. Ansonsten ergibt Artikel 14 der UN-Charta auch kein Sinn, wenn es ein Grundrecht auf Einwanderung gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat und seine Mitbürger. Niemand hat das Recht IN ein anderes Land einzuwandern, sondern nur sein eigenes Land zu verlassen (Artikel 13 der UN-Charta).

Ich verstehe, Ihren ersten Satz nicht, in dieser Diskussion wurde nicht verlangt das Menschen "willkürlich festgenommen" oder ohne "öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht" verurteilt wird. Bleiben Sie bitte beim Thema und ansonsten bringt das hier nichts.

Im Antrag, dem Vorschlag oder der Idee und in dieser Diskussion wird die umgehende Abschiebung unberechtigter Asylbewerber/Migranten verlangt, was das Gleiche wie eine willkürliche Festnahme ohne öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ist. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, aber kein Freibrief für Egoismus. "Artikel 13 (1) Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. (2) Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." Wie gesagt, die Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, nicht umgekehrt. Artikel 13 besagt, dass niemand in einem Land festgehalten werden darf - von einer Haftstrafe aufgrund einem ordentlichen Gerichtsverfahren mal abgesehen (siehe auch Artikel 5 und 9 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Oder mal andersrum gefragt: Was ist mit Land gemeint?

Ich glaube Sie haben den Vorschlag nicht ganz verstanden. Ob einer ein "unberechtigter Asylbewerber/Migranten" ist, kann man doch erst nach einen ordentlich Rechtsstaatlichen Verfahren feststellen.

Nochmal, wenn mit dem Artikel 30 der UN-Charta sich ein Grundrecht auf Einwanderung ableiten lässt, wieso gibt es dann ein Grundrecht auf Asyl. Oder anders gefragt zeigen Sie mir bitte, wo ein deutsches oder internationales Gericht so geurteilt hat, das es ein Grundrecht auf Einwanderung gibt.

Was ist einerseits mit ordentlich und andererseits mit umgehend gemeint? Aber: Nun, mit Gerichtsurteilen kenne ich mich leider nicht aus, aber ich finde sowas wie die kürzliche Nachricht Anwohner verhindern Abschiebung in Glasgow von gestern aus Schottland sehr interessant. "Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden." Was ist eine ausreichende Lebensgrundlage und sind besondere Lasten? Die Freizügigkeit darf nur eingeschränkt werden, zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen. Eine Vorbeugung ist keine Rechtfertigung für Vorurteile. Mit den Abschiebungen handeln die Staaten nach dem Motto Aus den Augen aus dem Sinn - das ist falsch und verantwortungslos.

Ich glaube damit ist gemeint, dass man das Verfahren eventuell dadurch beschleunigt in den man mehr Richter/Personal einstellt damit die Entscheidung über den Asylantrag beschleunigt, oder das Verfahren entbürokratisiert.

Da es keine Pflicht (Grundrecht) gibt jeden Menschen einwandern zulassen, liegt es nicht in der Verantwortung des aufnehmenden Staates.

Aus wirtschaftlich Verfolgten werden alle zu politisch Verfolgten? Absurd!

Dass aus wirtschaftlich Verfolgten alle zu politisch Verfolgten werden, ist nicht absurd, sondern nur eine Frage der Zeit. Es mag derzeit rechtlich betrachtet keine Pflicht (Grundrecht) oder aus ganz praktischer Sicht aus Platzgründen gar nicht die tatsächliche Möglichkeit geben, jeden Menschen faktisch einwandern zu lassen, aber es liegt auch nicht in der Alleinverantwortung, jedoch in der Mitverantwortung des aufnehmenden Staates. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, stimmt aber nur zum Teil. Zum Beispiel räumt das Grundgesetz nur den Deutschen Staatsangehörigen das Recht auf Freizügigkeit 1.

Paranoia? Beispiel Erdogan & Moria.

Also wir sollten es eher wohlbegründete Vorsicht nennen. Denn wir wissen um die umstürzlerischen Tendenzen in einigen Migrantengruppen. Wenn es um das nackte Überleben der kulturellen, sittlichen und nicht zuletzt ethnischen Substanz Europas geht, ist eine solche "Paranoia" jedenfalls unendlich besser als Naivität!

Sie haben vollkommen Recht, zwischen den einzelnen Menschen und den allgemeinen Problemen der Migration zu unterscheiden. Gerade deswegen hat ja eine geregelte Einwanderung per se noch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun.

Konflikte und Interessengegensätze sind völlig normal für eine Gesellschaft; es gibt sie in jeder Familie, zwischen "Ossis" und "Wessis", usw.

Ebenso gibt es sie zwischen Migranten und Einheimischen, oder z.B. in Frankreich auch gerade zwischen Migranten: Algerier und Tschetschenen bekriegen sich in Dijon heute schon tw. mit Kriegswaffen. Viele im fr. Militär halten einen Bürgerkrieg langfristig für unausweichlich.

Wenn viele im fr. Militär einen Bürgerkrieg langfristig für unausweichlich halten, dann halte ich das für ein ernstes Problem der Bildungspolitik.

Da ich nicht ganz sicher bin, auf wessen Bildung Sie sich beziehen: Haben Sie sich informiert?

Denn die bürgerkriegsähnlichen Zustände haben die Franzosen schon heute.

Es lässt sich leicht Migration für alle fordern, wenn man von den Konsequenzen entweder nichts wissen will, oder annimmt, selbst nicht davon betroffen sein zu werden.

Eigentlich bezog ich mich dabei auf "Viele im fr. Militär". Aber ist das "Denn die bürgerkriegsähnlichen Zustände haben die Franzosen schon heute." nicht etwas übertrieben? Ich weiß nicht, ob ich die Ausschreitungen bei den sog. Gelbwesten-Protesten schon als bürgerkriegsähnliche Zustände bezeichnen würde. Aufgrund der Tatsache, dass die Gesetze für alle gelten (müssen), stellt sich im Grunde nur die Frage, wie wir die Gesetze mit den Betroffenen und die Betroffenen mit den Gesetzen in Einklang bringen. Auf die eine oder andere Art und Weise sind wir alle (selbst) davon betroffen - fraglich ist nur unmittelbar oder mittelbar oder direkt oder indirekt (Stichwort: Hausordnungen o. ä.).

Mit Dijon hatte ich schon einen konkreten Vorfall genannt, der für mich eindeutig als "bürgerkriegsähnlicher Zustand" bezeichnet werden kann.

Um islamophoben Missinterpretationen zu begegnen, möchte ich näher auf meinen Eindruck eingehen: Anscheinend gab es vier Parteien: 1. schon länger ansässige, aggressive Drogenhändler aus dem Maghreb, 2. angereiste Tschetschenen, 3. Zivilbevölkerung, 4. Exekutive.

Interessanterweise waren es die Tschetschenen, die das Heft in die Hand nahmen, nachdem ein Junge mit einer Waffe terrorisiert wurde, und nicht ohne gewisse Sympathien der Bevölkerung bewaffnet gegen die Kriminellen vorgingen; während sich die Polizei zurückhielt, um "die Situation nicht zu eskalieren". Migrationsprobleme 2.0 sozusagen.

Nun die rhetorische Frage:
Soll das die Zukunft Europas sein, dass der Staat sich zurückzieht und nichteuropäische Gruppierungen mit Waffengewalt willkürlich ihre eigenen Vorstellungen von "Recht und Ordnung" "radikal subsidiär" umsetzen?

Sie haben Recht, dass sich in dem Beispiel von Dijon viele Probleme anschaulich bündeln, die nicht direkt mit Migration zusammenhängen.

Im Rahmen des großen Ganzen aber sehen wir hier die Problematik einer Politik bzw. eines postmodernen Diskurses, die keinen Begriff von "kultureller Essenz", geschweige denn "Volk" mehr haben. Im Gegenteil, wer heute auch nur versucht, über die mögliche verbindende kulturelle Identität einer europäischen Ethnie laut nachzudenken, wird sofort als angeblicher "Rassist" gebrandmarkt. Für nicht-europäische Ethnien wäre so ein Sprechverbot offensichtlich nicht umsetzbar, da dies massive Diskriminierungen vieler Minderheiten zur Folge hätte, ja sogar ihre Wahrnehmung als schützenswerte Gruppe auflösen würde.

Dahinter steckt die Borniertheit eines abstrakten Reduktionismus, dem das Bewusstsein fehlt, dass eine konkrete Kultur ein organisches Ganzes ist, dessen Sprache die Geschichte, die Landschaft und die Lebenseinstellungen der Einwohner spiegelt.