Event report

Bericht zur Veranstaltung „Ein Green Deal für Europa – Zukunftschance oder heiße Luft?“ im Rahmen der EU Future Talks (8. Juni 2021 um 18:00, online) Veranstalter: Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien (Universitätsassistent*innen des Teams Europarecht: Viktoria Baumgartl, Daniela Gschwindt, Johannes Lukan, Moriz Kopetzki und Julia Zöchling) Inhalt der Veranstaltung: Es wurden vier Expert*innen im Umweltrecht mit unterschiedlichem beruflichen Hintergrund eingeladen, die 75 Minuten über die Pläne der EU in Sachen Klimaschutz diskutiert haben. Die Gäste waren: Julika Dittrich (Stv. Leitung des EU-Umweltbüros, Leitung Circular Futures-Plattform Kreislaufwirtschaft Österreich im Umweltdachverband); Elisabeth Freytag-Rigler (Abteilungsleiterin EU-Koordination Klima und Umwelt im österreichischen Klimaministerium); Stephan Schwarzer (Abteilungsleiter Umwelt- und Energiepolitik, Wirtschaftskammer Österreich) und Florian Stangl (Rechtsanwalt bei Niederhuber & Partner mit Schwerpunkt Energie- und Klimarecht). Die Diskussion wurde von einer Vertreterin des Europarechtsteams der Universität Wien, Julia Zöchling, moderiert. Zweck der Veranstaltung: Der Zweck der Veranstaltung war eine Information des interessierten Publikums über die Pläne der EU im Bereich Klimaschutz („Green Deal“), eine Darstellung der verschiedenen Standpunkte unterschiedlicher Interessensträger, eine Diskussion über die rechtlichen Aspekte des Green Deals und eine Beteiligung des interessierten Publikums über Fragen an die Expert*innen (via Youtube Live Chat). Thema: Das Thema der Veranstaltung war „Ein Green Deal für Europa – Zukunftschance oder heiße Luft?“. Sie fand im Rahmen der EU Future Talks statt, einer Veranstaltungsreihe des Europarechtsteams an der Universität Wien, in der die Pläne und Gesetzesvorhaben der amtierenden EU-Kommission diskutiert werden. Struktur/Methodologie der Veranstaltung: Nach einer kurzen Vorstellung der geladenen Expert*innen und Einführung in die Thematik durch die Moderation wurde die inhaltliche Diskussion gestartet. Zuerst wurde über das in Verhandlung befindliche Klimagesetz diskutiert und davon ausgehend einzelne Teilbereiche des Green Deals unter die Lupe genommen. Abschließend wurden Publikumsfragen beantwortet. Anzahl und Art der anwesenden Teilnehmer: Die vier Diskutierenden waren Expert*innen auf dem Gebiet des Umweltrechts. Den Livestream auf Youtube haben live maximal 59 Zuseher*innen gleichzeitig verfolgt. Insgesamt kann das Video, das nun als Aufzeichnung auf Youtube verfügbar ist, bis dato (Stand 2.7.2021) 233 Aufrufe und 495 Impressionen verzeichnen. Demographische Angaben zu den Teilnehmern: Genaue demographische Angaben zu den Zuseher*innen können nicht gemacht werden, da der Livestream und die Aufzeichnung der Diskussion frei zugänglich waren bzw sind und YouTube nicht genügend Daten für eine Analyse sammeln konnte. Bekannt ist, dass die Aufrufe auf YouTube zu 60% aus Österreich und 6% aus Deutschland kamen. Aufgrund der verwendeten Kanäle zur Bewerbung der Veranstaltung (hauptsächlich Facebook und Twitter, aber auch E-Mail-Verteiler der Europarechtsabteilung der Uni Wien) und der vorwiegend juristischen Themensetzung gehen wir davon aus, dass vorwiegend junge Bevölkerungsgruppen und Jurist*innen aus den einschlägigen Fachbereichen bzw. Studierende der Rechtswissenschaften zugesehen haben. Zur Geschlechterverteilung unter den Zuseher*innen kann keine Angabe gemacht werden. Die diskutierenden Expert*innen waren zwei Männer und zwei Frauen; moderiert wurde die Diskussion von einer Frau. Hauptthemen der Debatten: Die Hauptthemen der Debatten waren das Klimagesetz; die Rollen der verschiedenen Akteure (österreichisches Klimaministerium, Wirtschaftskammer Österreich, NGOs) im Gesetzgebungsprozess und bei der Umsetzung der Vorgaben zum Klimaschutz; der Emissionshandel und seine potentiellen Auswirkungen auf die Wirtschaft im Binnenmarkt; die Umsetzung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft sowie „Klimaklagen“ und Rechtsschutz. Wichtigste Ideen + Argumente: Alle Expert*innen waren sich bezüglich der grundsätzlichen Notwendigkeit eines „Green Deals“ bzw der Ergreifung von Maßnahmen auf Unionsebene einig. In den Details unterschieden sich die Ansichten zum Green Deal aber erheblich: Während die anwesende NGO-Vertreterin auf die Rolle der Wirtschaft verwies, die mehr zur Klimaneutralität beitragen solle, wurde von dem Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich auf die noch ausständigen Gesetze und darauf verwiesen, dass auf Unionsebene zwar Ziele vorgegeben werden, aber nicht näher ausgeführt werde, wie diese Ziele konkret zu erreichen seien. Die anwesende Vertreterin des Klimaministeriums war mit dem Green Deal sehr zufrieden; es müsse aber zur verstärkten Einbeziehung bzw Verpflichtung der neueren EU-Mitgliedstaaten kommen. Der anwesende Anwalt teilte diese Einschätzung im Wesentlichen. Die NGO-Vertreterin hielt zudem ein Plädoyer für die Kreislaufwirtschaft und für die Umsetzung der bereits bestehenden Pläne auf EU-Ebene (zB Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft). Eine stärkere Kreislaufwirtschaft hielten auch die übrigen Expert*innen für sinnvoll. Abschließend wurde über Klimaklagen gesprochen (insb die niederländische betreffend Shell) und inwieweit die dortigen Ergebnisse auf Österreich übertragbar sind. Nach Einschätzung des Anwalts sind die Ergebnisse auf Österreich aufgrund von Systemunterschieden nicht übertragbar, aber es wäre zu überlegen, etwa durch Aufweichung der Zulässigkeitskriterien auch in der EU bzw in Österreich „Klimaklagen“ verstärkt zu ermöglichen. Allgemeine Atmosphäre und erwartete Nachfolgeschritte: Die Atmosphäre während der Diskussion war gut und respektvoll. Zwar entspann sich eine Kontroverse zwischen der NGO-Vertreterin und dem Vertreter der WKÖ bezüglich der Rolle der Wirtschaft bei der Erreichung der Klimaziele; diese beschränkte sich aber auf inhaltliche Differenzen und blieb sachlich. Es sind derzeit keine weiteren Nachfolgeschritte geplant. Ggf wird im Rahmen der EU Future Talks zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über den „Green Deal“ diskutiert, sobald konkrete Rechtsakte zu dessen Umsetzung gesetzt wurden. Kontakt: Mag. Julia Zöchling Universitätsassistentin Universität Wien Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung Team Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Thomas Jaeger, LL.M.) A-1010 Wien, Schottenbastei 10-16 julia.zoechling@univie.ac.at