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Perspektiven für das Soziale Europa - Welche Impulse kann die Konferenz zur Zukunft Europas für das Soziale Europa geben?
06/10/2021 17:17
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Mit dem im März 2021 vorgelegten Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte und dem Sozialgipfel in Porto im Mai 2021, auf dem der Aktionsplan von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde, hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, die soziale Dimension deutlich zu stärken. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass der Zusammenhalt der EU nicht allein auf dem Binnenmarkt beruht, sondern dass es auch gemeinsamer Mindeststandards in der Sozial- und Beschäftigungspolitik bedarf, um die sozialen und wirtschaftlichen Divergenzen in der EU zu überwinden.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage der Kommission haben sich 88 % der befragten Europäerinnen und Europäer für ein soziales Europa ausgesprochen.
Wie kann also das sozialere Europa aussehen, das sich die Befragten wünschen? Wie kann der strukturelle/ ökologische Umbau sozial gerecht umgesetzt werden? Wie können die sozialen Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie deutlich zu Tage getreten sind, bewältigt werden und wie muss sich die EU möglicherweise auch strukturell verändern, wenn sie sozialer und gerechter werden soll?
Wie kann also das sozialere Europa aussehen, das sich die Befragten wünschen? Wie kann der strukturelle/ ökologische Umbau sozial gerecht umgesetzt werden? Wie können die sozialen Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie deutlich zu Tage getreten sind, bewältigt werden und wie muss sich die EU möglicherweise auch strukturell verändern, wenn sie sozialer und gerechter werden soll?
Am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021 diskutiert der Berliner Staatssekretär für Europa Gerry Woop im Büro des Landes Berlin in Brüssel mit dem Europaabgeordnete Helmut Scholz (Beobachter im Exekutivausschuss der Zukunftskonferenz) und Tanja Bergrath (Leiterin Verbindungsstelle Europapolitik im DGB-Bundesvorstand) sowie Gästen aus dem Web über diese Fragen.
Bürgerinnen und Bürger können über den Livestream auf Deutsch und auf Englisch über den YouTube-Kanal der Senatsverwaltung für Kultur und Europa die Veranstaltung verfolgen und Fragen entweder während der Veranstaltungen über die Streaming Plattform stellen oder diese vorab an: berlinoffice@europa.berlin.de übermitteln.
Event report
Am 14. Oktober 2021 diskutierte in einem rein digitalen Format Gerry Woop, Europastaatssekretär des Landes Berlin mit Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, und Isabelle Schönmann, Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), über das Thema: „Perspektiven für das Soziale Europa - Welche Impulse kann die Konferenz zur Zukunft Europas für das Soziale Europa geben?“. Bürgerinnen und Bürger konnten die live-Übertragung auf Deutsch und Englisch verfolgen und durch das Online-Diskussionstool „Slido“ Fragen stellen.
25 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten die Debatte. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer sprachen über die Rolle der europäischen Metropolen, Bürgerinnen und Bürger für die Debatte zur Zukunft Europas zu sensibilisieren und strukturelle Diskussionen anzustoßen. Um die soziale Dimension der EU zu stärken, wurde das Einbringen einer sozialen Fortschrittsklausel bei einer künftigen Vertragsänderung diskutiert und das in der Covid-19-Pandemie bewährte Instrument gegen Arbeitslosigkeit, das sogenannte SURE-Programm (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency), wurde als mögliche Vorlage für ein dauerhaftes Unterstützungsprogramm vorgebracht. Außerdem wurde der aktuelle Stand der Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über angemessene Mindestlöhne dargelegt und die Schwierigkeiten in den Verhandlungen zu diesem Vorschlag im europäischen Rat erläutert. Ferner wurde erläutert, warum auch Berlinerinnen und Berliner von angemessenen Mindestlöhnen in anderen Mitgliedsstaaten profitieren.
In der Diskussion wurde außerdem die Frage aufgeworfen, warum es schwierig sei, die soziale Dimension der EU zu stärken und warum die soziale Dimension insbesondere angesichts der Herausforderungen der Zukunft, ausgebaut werden sollte. Angesicht der Covid-19-Pandemie diskutierten die Anwesenden über die Schaffung einer Gesundheitsunion, um auf Gesundheitskrisen, wie eine globale Pandemie besser und schneller reagieren zu können. Außerdem sprachen die Teilnehmer der Diskussion darüber, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt im Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch sozial verkraftet sein müsse.
Einige Zuschauerinnen und Zuschauer nutzten das Fragetool und erkundigten sich, wie sich Bürgerinnen und Bürger auch jetzt noch an der Debatte beteiligen können und inwieweit die von den Bürgerinnen und Bürger eingebrachten Vorschläge auch von der Berliner Landesebene berücksichtigt werden. Außerdem wurde die Frage gestellt, wie hoch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger eingeschätzt werde, wenn viele Entscheidungen nicht umgesetzt werden können, weil sich die Mitgliedstaaten uneinig sind.
Folgende Forderungen wurden von den Diskussionsteilnehmern vorgebracht:
- Apell für mehr weibliche Beteiligung auf der digitalen Plattform der Europäischen Kommission
- Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung
- Einführung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Sozialbereich
- Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Transformation der Arbeitswelt
- Einführung von Regelungen zum Kündigungsschutz auf europäischer Ebene
- Einfordern der sozialen und ökologischen Sorgfaltspflicht von weltweit agierenden europäischen Unternehmen
- Das soziale Europa soll auch ein Beitrag für den Frieden in der Welt sein
- Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Primärrecht
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Einfordern der sozialen und ökologischen Sorgfaltspflicht von weltweit agierenden europäischen Unternehmen
14
October 2021
19:00 - 20:00
Number of participants
25
Reference: cofe-MEET-2021-10-59566
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