Event report

Bericht zur virtuellen Diskussionsrunde „Europäische Säule sozialer Rechte – wie wird sie in Deutschland umgesetzt?“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Kooperation mit der Europäischen Bewegung Deutschland Datum und Ort: 29. April 2021, 14.00 bis 15.30 Uhr, über Facebook, Youtube und Twitter Impulsvorträge: • Nicolas Schmit, EU-Sozialkommissar • Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Diskussionsteilnehmer/innen (Stakeholder): • Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales • Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa in Bremen • Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Vizepräsident des Deutschen Städtetags • Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit • Reiner Hofmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) • Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) • Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) Moderation: • Katrin Böttger, Institut für Europäische Politik (IEP) und Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) 1) Impulsvorträge zum Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte: EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit rief zu Beginn der Diskussionsrunde die drei wesentlichen Ziele der Europäischen Säule in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Sozialschutz in Erinnerung, die bis 2030 erreicht werden sollen. Im Anschluss erläuterte Schmit, dass der Aktionsplan in der noch nicht überwundenen Corona-Krise eine wichtige Richtung angibt, um soziale Reformen, Chancengleichheit und wirtschaftliche Erholung in Europa anzutreiben. Um seine Ziele zu erreichen, sei deshalb ein klares Engagement auf allen Ebenen nötig: „Kommission, Union, Mitgliedsstaaten, Sozialpartner sowie Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv zusammenarbeiten“, so der Kommissar. Der bevorstehende EU-Sozialgipfel in Porto soll eine konkrete Marschroute festlegen und allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen vermitteln, nicht vergessen zu werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rückte die Situation von Familien und die sozialen Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Fokus: „Familien leiden besonders stark unter der Pandemie“, so Giffey. Wichtig ist aus ihrer Sicht vor allem ein (qualitativer und quantitativer) Ausbau der Kinderbetreuung in KiTa und Grundschule und in diesem Zusammenhang ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der aktuell in Vorbereitung sei. Außerdem müsse Kinderarmut in Europa nachhaltiger bekämpft werden, um mehr Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 2) Diskussionsbeiträge der Stakeholder: Wie bewerten die Länder und Kommunen den Aktionsplan? Carolina Trautner (Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales) betonte zu Beginn die drei wichtigen Punkte Erwerbsbeteiligung, Fortbildung und Armutsbekämpfung. Sie stellte erfolgreiche Maßnahmen in Bayern vor, die in Zukunft fortgeführt werden sollen – darunter den Pakt zur beruflichen Weiterbildung und das Programm „Fit for work“. Darüber hinaus soll die Kindertagesbetreuung ausgebaut werden. Auch Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa in Bremen) begrüßt grundsätzlich den Aktionsplan. Um dazu beizutragen, die Jugendarbeitslosigkeit bis 2030 auf 9 Prozent zu senken, werde in Bremen das Programm ESF+ fortgeführt. Sie wünscht sich allerdings eine stärkere finanzielle Gewichtung im Haushalt. Markus Lewe (Oberbürgermeister der Stadt Münster und Vizepräsident des Deutschen Städtetags) betonte, dass deutsche Städte ihre europäische Identität stärken wollen. Ein großer Schwerpunkt liegt laut ihm in der Prävention sozialer Schieflagen und der Stärkung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes. Detlef Scheele (Bundesagentur für Arbeit) beschrieb Maßnahmen, mit denen ein starker Anstieg von Arbeitslosigkeit verhindert werden kann. Dazu zähle aktuell vor allem Kurzarbeit als effektives Instrument, das sich in der Krise bewährt hat. In Zukunft gehe es nicht nur um die Qualifizierung von Beschäftigten, sondern auch darum, Beschäftigte im Erwerbsleben zu halten. Steffen Kampeter (BDA) betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg stets mit sozialem Erfolg verknüpft ist. Gute Tarifverträge seien deshalb nach wie vor die beste Methode, um Entgelttransparenz und Lohngleichheit sicherzustellen. Auch Reiner Hoffmann (DGB) unterstützt prinzipiell die geplanten Maßnahmen der Europäischen Säule, merkte jedoch an, dass das Europäische Gesellschaftsrecht dazu missbraucht werde, Mitbestimmung in Deutschland zu umgehen. Aus diesem Grund müsse der Aktionsplan noch nachgeschärft werden. Prof. Dr. Jutta Allmendinger (WZB) merkte unter anderem kritisch an, dass die Ziele des Aktionsplans für einige Länder einfacher zu erreichen seien als für andere und dass Deutschland vor allem Handlungsbedarf beim Thema Umschulungen von Beschäftigten habe. 3) Schlussdiskussion In einer finalen Abschlussdiskussion fassten alle Stakeholder stichwortartig ihre persönlichen „drei Wünsche“ an den bevorstehenden Sozialgipfel in Porto zusammen. Dabei äußerten sie am häufigsten den Wunsch nach einem europäischen Mindestlohn, Leitlinien zur Entgelttransparenz, einer Arbeitslosenversicherung sowie nach einer deutlichen finanziellen Aufstockung der Mittel für die Mitgliedstaaten. EU-Kommissar Nicolas Schmit hob den großen Konsens unter den Teilnehmenden der Diskussion hervor. Er hofft, dass die hier angesprochenen Punkte beim Sozialgipfel in Porto von allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt werden.