Event report

Im Rahmen einer zweitägigen virtuellen Veranstaltung erarbeiteten ehemalige Teilnehmende am Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages aus den Ländern des westlichen Balkans Vorschläge und Handlungsempfehlungen für die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU. Sie beleuchteten dabei unter anderem folgende Leitfragen: 1) Wie wird die EU in der Region wahrgenommen und in welchen konkreten Bereichen engagiert sie sich?; 2) Wie ist aktuell die Zustimmung zur EU in der Region?; 3) Wie sollte die EU mit anderen geopolitischen Akteuren, insbesondere China, Russland und der Türkei, umgehen? Einige Handlungsoptionen arbeiteten die ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten am ersten Tag in einem Workshop mit Dr. Katrin Böttger, Direktorin am Institut für Europäische Politik, heraus. Die Diskussion zeigte unter anderem, dass in den letzten Jahren das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zurückgegangen ist. Trotz deutlicher Anstrengungen – exemplarisch nannten die Teilnehmenden die Namensänderung Nordmazedoniens – seien in Aussicht gestellte, weitere Integrationsschritte nicht möglich gewesen. Am zweiten Tag diskutierten die Teilnehmenden ihre Ideen in einem virtuellen Gespräch mit den vom Deutschen Bundestag in die Konferenz zur Zukunft Europas entsandten Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Kirchbaum (CDU/CSU). Die ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten betonten, der Westbalkan sei ein integraler, vollwertiger Teil Europas. Übergeordnetes Ziel müsse eine höhere Präsenz der EU in der Region sein. Neue Anreize unterhalb des EU-Beitritts sollten geschaffen werden, um Reformen in den Staaten der Region besser und glaubwürdiger an weitere Integrationsschritte (z. B. Teilhabe am Binnenmarkt) zu koppeln. Die Abgeordneten machten indes auch deutlich, dass die Wirtschaften in den Westbalkanstaaten im Rahmen der Annäherung auf den Wettbewerbsdruck vorbereitet werden müssten. Seitens der Stipendiatinnen und Stipendiaten wurde auch ein vertiefter kultureller und wissenschaftlicher Austausch für wünschenswert erachtet. Die Teilnehmenden kritisierten die Möglichkeit einzelner EU-Mitgliedstaaten, Verhandlungsfortschritte zu blockieren. Sie wünschten sich ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der EU in der Region. Dies liege, so betonten sie, auch im eigenen Interesse der EU. Andere Akteure in der Region, wie China, Russland und die Türkei, teilten die Werte der EU nicht. Darüber hinaus forderten die Stipendiatinnen und Stipendiaten, die Region aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einzubinden, da sich die Westbalkanstaaten als Teil der zukünftigen EU verstünden. Forderungen/Empfehlungen an die Konferenz: 1) Eine stärkere Präsenz der EU im Westbalkan, auch als sicherheitspolitischer Akteur 2) Umsetzung von Reformen mit weiteren Integrationsschritten bzw. Anreizen unterhalb des EU-Beitritts versehen, um die Glaubwürdigkeit der EU zu erhalten 3) Engere Einbeziehung der Westbalkanstaaten in die Konferenz zur Zukunft Europas