Bürgerforum des Pro-Europa Netzwerkes München & Oberbayern im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas am 10.02.2022 im Café Luitpold in München zum Thema „Souveränes Europa“

Impulsvortrag:       Corinne Pereira, Generalkonsulin Frankreichs

Moderation:             Peter Willisch

Die Veranstaltung fand hybrid (vor Ort und via Live-Stream) in Kooperation mit dem Salon Luitpold statt. Unter den coronabedingten Regeln (2G) nahmen ca. 60 Personen vor Ort und ca. 10 Personen online am Bürgerforum teil.

1.    Impulsvortrag der französischen Generalkonsulin, Corinne Pereira

„Ein souveräneres Europa“  ist wesentliches Ziel der aktuellen Ratspräsidentschaft Frankreichs. Erreicht werden soll es durch

-       „die Stärkung des Schengen-Raums…“

-       „ein stärkeres und handlungsfähiges Europa in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung…“

-       „seine Aktion für den Wohlstand und die Stabilität seiner Nachbarschaft,…“

-       „seinen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen…“ Eine dieser Herausforderungen ist das Ziel, bis 2050 die EU klimaneutral zu machen.

2.    Themen und Diskussionsbeiträge

Europäische Energiepolitik und Energieversorgung in Europa

In dem Zusammenhang wurde insbesondere der von der EU kürzlich vorgelegte Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, der bestimmte Gas- und Kernenergieträger abdeckt, kontrovers diskutiert. Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob Atomkraft als Energieträger in Europa weiter eine Zukunft haben sollte oder nicht. Die Meinungen im Publikum dazu waren sehr unterschiedlich. 

Einig war man sich, dass ein souveränes Europa in vielerlei Hinsicht alternativlos ist (etwa in den Bereichen Energieversorgung, digitalisiertun, Außenpolitik…), weil die einzelnen Länder allein nicht relevant genug sind, auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten verhandeln zu können.

Verteidigung

Zum aktuellen Konflikt in der Ukraine gab es verschiedene Wortmeldungen:

-       Beunruhigende Situation

-       Es ist sehr schwierig, zu einer gemeinsamen europäischen Position zu kommen:

Gelingt dies nur durch Abstimmung zwischen den Mitgliedsländern oder bedarf es auch eines neuen institutionalisierten Verfahrens?

Zur Außen- und Verteidigungspolitik der EU gab es sehr heterogene Sichtweisen:

-       „hybrider Krieg“ an der Grenze Polen/Belarus zeigt die Schwäche der EU-Migrationspolitik und das Nichtvorhandensein einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik

-       Deutschland ist zu sehr von den USA und der NATO abhängig, sollte sich mehr an den gemeinsamen Interessen der EU orientieren

-       Ist eine gemeinsame europäische Armee nun realistischer, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat?

-       Bevor eine europäische Armee  möglich ist,  muss das EU-Parlament gestärkt werden,

-       Wir brauchen ein föderales Europa, um in Krisen schneller reagieren zu können.

-       EU ist handlungsfähig: Wirtschaftssanktionen sind stärkste Waffe der EU

Weitere Wortbeiträge zu verschiedenen Themen:

-       Abschaffung des Vetorechts (große Zustimmung im Publikum)

-       Demokratie in der EU stärken (Europäisches Parlament stärken)

-       EU hat sich wirtschaftlich zu abhängig von China gemacht

-       Wie kann Europa souveräner werden, solange nationale Interessen stets berücksichtigt werden sollen? Erinnert sehr an die deutsche Föderalismusdebatte

(große Zustimmung im Publikum)

-       Mehr Programme, um Stereotypen/Vorurteile zwischen den einzelnen Mitgliedsländern weiter abzubauen (v.a. Mittel- und Südost-Europa)

-       Ausbau Erasmus, Erasmus+ (v.a. für Azubis und Schüler/innen von Mittel- und Realschulen)

-       Hürde ist nach wie vor die Sprache; Kostenlose Sprachaufenthalte anbieten

-       Sprachaufenthalte sollen nicht kostenlos sein, sondern unterstützt werden

-       EU hat kein Sprachrohr in den Mitgliedsländern (Beispiel: ungarische Presse sehr Anti-EU)

-       Schüleraustausch: Forderung nach einer europäischen Online-„Börse“ für Lehrer/innen und Schulen

-       Kunst und Kultur wesentlich für weiteres Zusammenwachsen in Europa

3.    Stimmungsbild/Abstimmung zu konkreten Fragen

Frage 1:

Muss die EU souveräner werden, um ihre Interessen in der Welt besser vertreten zu können?

·         Ja:     einstimmig

·         Nein:             0

·         Enthaltungen: 0

Frage 2:

Soll die Handlungsfähigkeit der EU durch die weitestgehende Abschaffung des Vetorechtes einzelner Mitgliedstaaten (sog. Einstimmigkeitsprinzip) verbessert werden?

·         Ja:     mehrheitlich

·         Nein:             0

·         Enthaltungen: 2

Frage 3:

Sollen die Verteidigungsstrukturen der EU gestärkt und ausgebaut werden?

·         Ja:     einstimmig

·         Nein:             0

·         Enthaltungen: 0

Frage 8:

Brauchen wir eine gemeinsame Energiepolitik?

·         Ja:     mehrheitlich

·         Nein:             3

·         Enthaltungen: 0