Event report

Bürgerforum des Pro-Europa Netzwerkes München & Oberbayern im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas am 13.01.2022 im Rathaus der Stadt Bad Aibling:

 

 

Grußwort:         Erster Bürgermeister Stephan Schlier

Impulsvortrag: Dr. Renke Deckarm, Regionalvertretung der EU-Kommission in München

Moderation:      Eva Feldmann-Wojtachnia vom Centrum für angewandte Politikwissenschaft

               der LMU München

Organisation:   Monika Hermann, Pro-Europa Netzwerk München & Oberbayern, Pulse of

               Europe - Rosenheim

 

 

Zum Ergebnis der Diskussion der Bürgerinnen und Bürger:

 

Unter coronabedingten Auflagen haben 16 Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion teilgenommen. Es haben allerdings nicht bei jeder Frage alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen teilgenommen, so dass die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen nicht immer identisch ist. Die Veranstaltung dauerte insgesamt ca. 2,5 h.

 

Frage 1:

Muss die EU souveräner werden, um ihre Interessen in der Welt besser vertreten zu können? 

 

Die Diskussion ergab, dass die EU souveräner werden soll, aber um dies zu werden, sollen die Voraussetzungen verbessert werden. Vor allem ist mehr Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich.

 

Wesentliche Argumente waren:

·         Es ist schwer die gesamteuropäischen Interessen zu definieren, weil es noch keine ausreichend europäische Öffentlichkeit gibt. Man bräuchte gesamteuropäische Nachrichtensendungen und Zeitungen. 

·         Die europäische Wertegemeinschaft muss mehr gelebt werden, bevor wir über Souveränität sprechen können.

·         Den Menschen ist Europa zu wenig bewusst; es fehlt noch zu sehr an einer gemeinsamen Erzählung, auch in Bezug auf die gemeinsame Geschichte und gemeinsame Erinnerungen. Man bräuchte viel mehr Kommunikation untereinander und müsste viel mehr Möglichkeiten haben, Menschen aus den anderen Mitgliedstaaten kennenzulernen.

·         Die meisten der heutigen Krisen sind Weltkrisen, deshalb muss hier größer gedacht werden als Europa. Europa sollte daher vor allen zunächst nach innen souveräner werden, indem es einiger wird. Der Brexit sei doch ein gutes Beispiel: Da waren die verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten einig und souverän.

·         Die Einigkeit ist viel größer als oft gesehen wird. Es besteht schon jetzt eine große Einigkeit hinsichtlich vieler Fragen und wir haben schon viel hinbekommen in Europa, wie z.B. die Reisefreiheit und den Euro. Der ist stark und „haut gut hin“. Aber die Mitgliedstaaten müssen noch einiger werden, von der Fiskalpolitik bis hin zur Verteidigung.      

·         Die Sicherheit Europas soll durch die USA gesichert werden, eine europäische Verteidigung ist daher nicht notwendig

·         Europa muss seine Interessen vertreten. Es kann nicht sein, dass Verhandlungen, die auch die Zukunft Europas betreffen, zwischen den USA und Russland geführt werden und Europa daran nicht beteiligt ist. 

·         Die EU muss selbstbewusster werden. Dinge wie „Sofa-Gate“ dürfen nicht passieren.

·         Die EU muss ihr „Marketing“ verbessern. Vor allem die Regionalvertretungen der Europäischen Institutionen müssten sichtbarer werden.

·         Auch müsste die Jugend gezielter angesprochen werden. Viele junge Menschen nehmen Europa als selbstverständlich war und machen sich deshalb zu wenig Gedanken.

 

Ergebnis der Abstimmung zu der Frage:

Muss die EU souveräner werden, um ihre Interessen in der Welt besser vertreten zu können? 

·         12 Ja-Stimmen

·         1 Nein-Stimme

• 1 Enthaltung

 

 

Frage 2:

Soll die Handlungsfähigkeit der EU durch die weitestgehende Abschaffung des Vetorechtes einzelner Mitgliedstaaten (sog. Einstimmigkeitsprinzip) verbessert werden?

 

Die weitestgehende Abschaffung des Vetorechtes einzelner Mitgliedstaaten (sog. Einstimmigkeitsprinzip) wurde von fast allen befürwortet.

 

·         Einzelne Staaten sollten die anderen nicht blockieren können.

·         Das Einstimmigkeitsprinzip muss weg, weil immer einer dagegen ist.

·         Wenn immer einer blockieren kann, dann ist das keine Demokratie.

·         Man muss aber die Mehrheitsentscheidungen dann auch akzeptieren können.

·         Das Vetorecht soll weg. Hier muss es mehr Druck durch die Bevölkerung geben, vor allem auf die Regierungschefs, die das Vetorecht gerne nutzen.

 

Ergebnis der Abstimmung zu der Frage:

Soll die Handlungsfähigkeit der EU durch die weitestgehende Abschaffung des Vetorechtes einzelner Mitgliedstaaten (sog. Einstimmigkeitsprinzip) verbessert werden?

·         13 Ja-Stimmen

·         0 Nein-Stimme

• 1 Enthaltung

 

 

Frage 3:

Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesichert werden?

Welche konkreten Maßnahmen würden Sie befürworten?

ð        Schutz von Schlüsseltechnologien

ð        Schutz von betrieblichen Daten

ð        Schutz strategischer Infrastruktur 

ð        Gezielte Förderung von Technologien der Zukunft, bei den Europa noch weltführend werden kann 

ð        Sonstige?

 

Zwar hat eine überwiegende Mehrheit die genannten Maßnahmen befürwortet; es wurde aber auch die Auffassung vertreten, dass dies nicht eine Aufgabe der EU sei, sondern der Wirtschaft. Als oben nicht genannte Maßnahme wurde insbesondere eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Bildung genannt sowie eine bessere Umsetzung der Grundlagenforschung um Verlust von Talenten zu vermeiden.  

 

Wesentliche Argumente waren:

·         Die Bürger braucht man das doch nicht fragen, das entscheidet die Wirtschaft.

·         Nein, das regelt die Wirtschaft gerade nicht. Die EU sollte hier regulatorisch den Rahmen setzen; auch bezüglich der Werte, die die Wirtschaft einzuhalten hat.

·         Ich bin absolut für die genannten Maßnahmen, dann werden wir als souverän wahrgenommen. Europa ist eine Wirtschaftsmacht.

·         Vor allem Schlüsseltechnologien müssen geschützt werden.

·         Bei der Wettbewerbsfähigkeit müssen wir erst bereits einen Schritt früher ansetzen: Wenn wir wettbewerbsfähige Produkte brauchen, müssen wir die Bildung verbessern.

·         Vor allem muss in Europa die interkulturelle Bildung gestärkt werden.

·         Europäische Bildungsprogramme müssen weiter gestärkt werden.

·         Es muss mehr für die Förderung der Forschung getan werden. Wir sind gut bei der Grundlagenforschung, aber nicht in der Umsetzung. Wir müssen gegen den Verlust von Talenten unternehmen.

 

Ergebnis der Abstimmung zu der Frage:

Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesichert werden?

Würden Sie insoweit den Schutz von Schlüsseltechnologien, betrieblichen Daten und den Schutz strategischer Infrastruktur durch die EU befürworten?

·         9 Ja-Stimmen

·         1 Nein-Stimme

• 3 Enthaltung

 

Soll die EU gezielt Technologien der Zukunft fördern, bei den Europa noch weltführend werden kann?

·         14 Ja-Stimmen

·         0 Nein-Stimme

• 0 Enthaltung

 

 

Frage 4:

Soll die EU fiskalpolitisch weiterentwickelt werden? Welche der genannten Maßnahmen würden Sie befürworten?

ð        Euro als internationale Leitwährung

ð        Eigenmittel der EU

ð        Investitionsgemeinschaft der EU-Mitgliedstaaten

ð        Sonstige?

 

Eine fiskalpolitische Weiterentwicklung der EU wurde von einer deutlichen Mehrheit befürwortet, wobei sich bei diesem Thema ein Teil der Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht aktiv beteiligt hat. Zu den sonstigen notwendigen Maßnahmen wurde sofort und mehrfach die Notwendigkeit eines europäischen Finanzministers genannt. Mehr Eigenmittel für die EU wurden befürwortet. Einheitlichere Steuern wurden gefordert.   

 

Wesentliche Argumente waren:

·         Die EU braucht einen Finanzminister und einen Verteidigungsminister. Von unseren Steuern sollte ein Teil an die EU abgegeben werden. Nur mit Eigenmitteln kann sie handlungsfähiger werden. Diese Aussage findet breite Zustimmung.

·         Die EU muss genauso handlungsfähig sein, wie jetzt die Nationalstaaten.

·         Wir brauchen nicht nur einen Finanzminister, sondern auch einheitliche Steuern (Mehrwertsteuer usw.)

·         Es braucht mehr zentrale europäische Entscheidungs- und Handlungskompetenz für Gesamteuropa. 

 

Ergebnis der Abstimmung zu der Frage:

Soll die EU fiskalpolitisch weiterentwickelt werden?

·         10 Ja-Stimmen

·         0 Nein-Stimme

• 4 Enthaltung

 

 

Frage 5:

Sollen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden, auch um nicht durch Drittstaaten erpressbar zu sein. Soll der Außengrenzschutz stärker im Verantwortungsbereich der EU stehen?

 

Weitestgehend befürwortet wurde ein besserer Schutz der Außengrenzen. Insgesamt soll der Außengrenzschutz auch stärker im Verantwortungsbereich der EU stehen. Strittig war dagegen die Frage des „Wie“. Der Außengrenzschutz wurde zum einen im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen gesehen, zum anderen im Zusammenhang mit Migration.    

 

Wesentliche Argumente waren:

·         Der Außengrenzschutz ist wichtig, um die Umsetzung des Schengen-Abkommens wieder herzustellen.

·         Wir brauchen einen Außengrenzschutz, müssen aber legale Wege in die EU schaffen.

·         Beim Schutz der Flüchtlinge müssen wir Verantwortung zeigen. Wir können zwar nicht jeden aufnehmen, aber die, die da sind, müssen wir gut behandeln.

·         Unsere Kultur muss stark sein; unsere Werte müssen vermittelt werden.

·         Eine EU-Außengrenzschutz darf es nur geben, wenn die Frage der Verteilung von Flüchtlingen geklärt ist (Koppelung). Frontex ist kritisch zu sehen.

·         Die Rhetorik der EU ist gespalten: Außengrenzschutz durch die EU ja, aber keine Finanzierung von Zäunen)

·         An den EU-Außengrenzen müssen überall die gleichen Rechte gelten.

·         Die Lage in den Flüchtlingslagern ist untragbar. Hier muss die EU humanitäre Standards setzen.

 

Ergebnis der Abstimmung zu den Fragen:

Sollen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden, auch um nicht durch Drittstaaten erpressbar zu sein.

·         13 Ja-Stimmen

·         0 Nein-Stimme

• 1 Enthaltung

 

Soll der Außengrenzschutz stärker im Verantwortungsbereich der EU stehen?

·         9 Ja-Stimmen

·         0 Nein-Stimme

• 3 Enthaltungen

 

 

Frage 6:

Sollen die Verteidigungsstrukturen der EU gestärkt und ausgebaut werden?

 

Da das Thema der Verteidigung unter dem Gesichtspunkt der Souveränität der EU bereits in der Diskussion angeklungen und auch die Uhrzeit schon fortgeschritten war, wurde hier nicht mehr weiter diskutiert, sondern nur noch abgestimmt. 

 

Ergebnis der Abstimmung zu der Frage:

Sollen die Verteidigungsstrukturen der EU gestärkt und ausgebaut werden?

·         10 Ja-Stimmen

·         1 Nein-Stimme

• 3 Enthaltungen