Sitzungsbericht

Auf Einladung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung fand eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft Europas aus Sicht der Jugend des Westbalkans im Parlament in Wien statt. Daran nahmen Jugendliche aus sechs Westbalkan-Ländern und Österreich teil sowie französische und österreichische Abgeordnete. Ebenso waren VertreterInnen der Botschaften der sechs Westbalkan-Staaten als BeobachterInnen anwesend. „Jugend bringt Dynamik und der Westbalkan braucht Dynamik!“ Diese Worte waren Teil des Auftaktes der Veranstaltung, die vom Vorsitzenden des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats Reinhold LOPATKA eröffnet wurde. Die Diskussion begann mit der ersten Kernfrage über die Situation der Jugend in deren Heimatländern am Westbalkan und dem Problem der Abwanderung. Der zweite Block handelte von den größten Herausforderungen in den Westbalkan-Staaten und die dritte Fragestellung beschäftige sich mit den Erwartungen der jungen Menschen an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, insbesondere an Österreich und Frankreich. Die erste Wortmeldung kam von Rina HALIMI (Nordmazedonien) bezüglich der Abwanderung junger Menschen. Neben dem Problem des Mangels an Arbeitsplätzen thematisierte sie auch die Korruptionsbekämpfung sowie die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit. Filip ŠĆEPANOVIĆ (Montenegro) betonte die fehlenden Bildungsmöglichkeiten in seinem Heimatland. Die EU solle mehr Präsenz zeigen und den Westbalkan-Staaten dabei helfen, die Bildungsmöglichkeiten dort zu verbessern. Bora DIKA (Albanien) kam in die EU, um zu studieren. Die Institutionen am Westbalkan würden das Absolvieren eines vernünftigen Studiums kompliziert machen. Sie hofft darauf, dass die EU den jungen Menschen aus dem Westbalkan helfen kann, die Karrierechancen in der EU zu erhöhen, beispielsweise mit einem verstärkten Praktika-Angebot. Der Begriff „Brain Drain“, der die Abwanderung von hoch qualifizierten Kräften ins Ausland beschreibt, wurde erstmals von Kristina ĐENĐINOVIĆ (Montenegro) angesprochen. Sie sehe hier ebenfalls eine Umgestaltung des Bildungssystems als Lösung, in der die Unterstützung der EU essentiell sei. Katarina GAČEVIĆ (Montenegro) und Emina KORAJLIĆ (Bosnien und Herzegowina) sehen dies ähnlich. Andrijana JOVANOVIC (Serbien) sieht eine zusätzliche Unterstützung der Organisationen, in denen junge Menschen tätig sind, als äußerst wichtig. Edon GOVORI (Kosovo [Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.]) sieht die Visaliberalisierung als wichtigen Schritt, mit der Kommunikationsbrücken geschaffen werden könnten. Nevena MILETIC (Serbien) thematisierte die fehlenden Arbeitsplätze in ihrem Heimatland. Fisnik MIFTARI (Kosovo) ist der Meinung, dass eine Problemlösung nur stattfinden könne, wenn man die Grundursachen beheben würde. Dabei bezog er sich auf den geschichtlichen Hintergrund des Westbalkans. Die Österreicherin Larissa LOJIC (bosnische Wurzeln) sieht das Fehlen der Geschichtsaufarbeitung als ein großes Problem. Außerdem empfindet auch sie die Korruption als problematisch, denn wenn ein Westbalkan-Staat Geld bekäme, gehöre dieses in den jeweiligen Ländern gerecht aufgeteilt. Als Lösungsvorschlag erwähnte sie hierbei den Ausbau von Jugendorganisationen. Jovan RADUNOVIĆ (Montenegro) sieht die Schwächen im Bereich Rechtsstaatlichkeit sowie der Polarisierung in der Gesellschaft als Hauptproblem. Zudem betonte er die Bedeutung umweltfreundlicher Energie und der nachhaltigen Wirtschaft. Eine stärkere Präsenz der EU auf dem Westbalkan sei notwendig, denn auch die EU-Institutionen seien betroffen und nicht nur die einzelnen Mitgliedsstaaten. Er findet, die Beitrittsverhandlungen müssten beschleunigt werden. Für Diona HOXHA (Kosovo) steht das Zusammengehörigkeitsgefühl im Mittelpunkt. Sie sagte, dass die europäischen Werte auch im Kosovo geteilt werden, und dass die Menschen dort Chancengleichheit erwarten. Von allen Jugendlichen wurde stets das Suchen nach mehr Chancen im Leben sowie einer besseren Lebensqualität hervorgehoben. Bevor die Pause begann und die Antwortrunde der Politik folgte, schloss Reinhold LOPATKA die Wortmeldungen mit der Schlussfolgerung, dass alle Jugendlichen die Zukunft ihrer Heimat in der EU sehen und andere Alternativen nicht wirklich präsent seien. Anschließend teilten abwechselnd VertreterInnen des österreichischen Nationalrats und der französischen Assemblée nationale ihre Ansichten und Lösungsvorschläge mit. Frau Liliana TANGUY begann und sprach von der Dringlichkeit der stärkeren Zusammenarbeit mit der EU in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und das Justizsystem am Westbalkan. Die Integration der Westbalkan-Länder in die EU müsse große Priorität bleiben. Eva Maria HOLZLEITNER hörte den Wunsch nach Selbstbestimmtheit in dem Leben der Jugendlichen heraus. Die politische Teilnahme sei dabei wesentlich. Seine Partei sehe die sofortige Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU sehr kritisch, so Christian HAFENECKER. Die Gefahr einer Vollmitgliedschaft sei nämlich, dass noch mehr junge Menschen nach Westeuropa gezogen werden könnten. Man müsse die Institutionen nutzen, um die Situation am Westbalkan zu verbessern. Danach erging das Wort an Constance LE GRIP und sie sprach über die erweiterungskritische Einstellung in der EU, die mit internen Problemen zusammenhänge (z.B. Brexit oder Situation in Polen). Zudem betonte sie, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei, und dass diese Werte in den Institutionen der Westbalkan-Länder auch verankert werden müssten (Medien, Justiz, …). Frédérique DUMAS wies auf das Ziel, die Lebensbedingungen zu verbessern, hin. Die Westbalkan-Staaten müssten bei der Bekämpfung ihrer Probleme (Korruption, Kriminalität, …) jedenfalls begleitet und unterstützt werden. Nikolaus SCHERAK betonte die Rechtsstaatlichkeit, die in den Westbalkan-Staaten etabliert werden muss. Zusätzlich erläuterte er die österreichische Position, einen schnellstmöglichen EU-Beitritt zu ermöglichen. Die Kürzungen der Wege (Eisenbahn- und Straßenverbindungen, Breitbandausbau) seien laut Reinhold LOPATKA sehr wichtig, denn somit könnten sich die Westbalkan-Staaten der EU weiter annähern. Im Hinblick auf Visavergabe erklärte er das damit verbundene Sicherheitsproblem. Das Aufeinanderzugehen, unabhängig davon wann ein EU-Beitritt möglich ist, sei essentiell. Pierre-Henri DUMONT meinte, dass die Etablierung der EU-Werte, wie Menschrechte oder Rechtsstaatlichkeit, von äußerster Wichtigkeit seien. Erst danach könne man weitere Schritte zur EU-Aufnahme setzen. Nicht nur er sprach die Themen Klimawandel und Migration an, sondern auch Danièle OBONO. Der Dialog müsse weiterhin fortgeführt und Fragen wie „Welches Europa streben wir an?“ bedacht werden. In ihren Schlussworten zur Veranstaltung sprach Sabine THILLAYE über die große Bedeutung des besseren Kennenlernens der Westbalkan-Staaten, aber auch der EU-Staaten untereinander. Denn die Kulturen sowie die jeweiligen Geschichten seien sehr verschieden. Die EU sei noch auf der Suche nach ihrer Identität. Auch Fragen des Vertrauens und der Ehrlichkeit seien zentral. Ebenfalls müsse mehr in die Ausbildung der Studierenden aber auch der Lehrenden investiert werden. Sie appellierte an die gemeinsame Verantwortung, dieses Thema unabhängig von den Institutionen auf europäischer Ebene interparlamentarisch voranzutreiben und konkrete Lösungen zu finden. Die langfristige Beitrittspolitik fordere, das Kurz- und Mittelfristige zuerst zu lösen. Der Dialog müsse in jedem Fall fortgesetzt werden. Im Rahmen der Zukunftskonferenz wird eine Folgeveranstaltung in Paris per Videokonferenz am 9. Dezember 2021 stattfinden.