Event report

Der erste Online-Bürgerdialog aus der Reihe „Europa - Wir müssen reden!“ nach der Bundestagswahl fand am 13. Oktober 2021 um 19:00 Uhr statt und widmete sich den deutsch-französischen Beziehungen. Mehr als 160 Personen, darunter drei Juniorbotschafter*innen des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW), diskutierten rund um die Themen EU-Außenpolitik, Erweiterungspolitik, Stärkung der Demokratie sowie den Stand der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Rede und Antwort standen ihnen Dr. Hans-Dieter Lucas, Botschafter Deutschlands in Frankreich und Monaco, und Sabine Thillaye, Präsidentin des Ausschusses für europäische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung. Eingerahmt wurde die Veranstaltung vom Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Christian Moos, und der Präsidentin der Union des Fédéralistes Européens (UEF) France, Ophélie Omnes, die ein Gruß- bzw. Schlusswort hielten. Unser Medienpartner, das Online-Jugendmagazin „treffpunkteuropa.de“, berichtet auf seiner Webseite über den Online-Bürgerdialog „Mit neuem Schwung voran? Das deutsch-französische Tandem und die Zukunft Europas“ vom 13. Oktober 2021. Hier folgt ein kurzer Auszug: „Schon gleich zu Beginn der Diskussionsveranstaltung erhielten die Teilnehmenden die Möglichkeit, die Fahrtgeschwindigkeit und somit die Arbeitsgeschwindigkeit des deutsch-französischen Tandems zu bewerten. Diesem Stimmungstest zufolge schätzten etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmenden die Zusammenarbeit als zu langsam, der zweitgrößte Teil als eher durchschnittlich ein. […] Nichtsdestotrotz betonte der deutsche Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, Botschafter Deutschlands in Frankreich und Monaco, die zahlreichen Erfolge der deutsch-französischen Kooperation: Vom Normandie-Format, dem Afrika-Dialog, bis hin zum EU-Wiederaufbaufonds und dem neuen Freundschaftsvertrag von Aachen; die Liste der konkreten Erfolge sollte man nicht ausblenden. Sie stellen wichtige Schritte dar und beweisen „einiges an Dynamik und Substanz“. […] Sabine Thillaye, Präsidentin des Ausschusses für europäische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung, kennt diesen institutionellen Austausch gut. Sie sieht vor allem Vorteile in den regelmäßigen Treffen, auch zwischen der Assemblée Nationale und dem Deutschen Bundestag, durch die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung: „Hier entwickelt man ein gutes Verständnis für unterschiedliche parlamentarische Methoden, was die Beziehungen definitiv verbessert. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist auch immer eine Mentalitätsfrage.“ Dass die zwei Länder unterschiedliche Mentalitäten und Politikstile haben, wurde nicht zuletzt in der Kommunikation während der Pandemie deutlich. Wohingegen Macron mit der Aussage „Wir befinden uns im Krieg“ seine Bevölkerung zu mobilisieren versuchte, erwiderte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Osteransprache 2020: „Nein, diese Pandemie ist kein Krieg“. [Während des Bürgerdialogs erhielten zudem drei Juniorbotschafter*innen des DFJW die Gelegenheit, ihre ehrenamtliche Arbeit auf lokaler Ebene zur Stärkung des deutsch-französischen Netzwerks vorzustellen. Dabei formulierten sie mit Blick auf die Krise in Afghanistan auch einen starken Appell an die EU. Insbesondere Frankreich und Deutschland müssten ihre Außenpolitik stärker an universell gültigen Werten wie Demokratie und Menschenrechten ausrichten. Während Botschafter Lucas betonte, dass die EU diese Werte im Umgang mit Staaten wie China, Russland oder Belarus bei Bedarf auch mit Hilfe von Sanktionen verteidigen würde, verwies Sabine Thillaye darauf, dass die Evakuierungsmissionen der Mitgliedstaaten in Afghanistan im August dieses Jahres gezeigt hätten, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik ihre strategische Autonomie ausbauen müsse.] Was die Zukunft der EU an sich betrifft, sah Botschafter Lucas in der Föderalismus-Idee der EU „ein wichtiges Leitbild“. Dennoch sei die EU ein Gebilde „sui generis“, also ein eigenständiges Staatsgebilde, und deshalb nicht direkt mit anderen bereits bekannten Systemen vergleichbar. Ein wichtiger Pfeiler der Entwicklung der EU sei zudem das Subsidiaritätsprinzip, welches eine vernünftige Aufteilung von Kompetenzen innerhalb der EU, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Kommunen mit sich bringe. Bei dem Subsidiaritätsprinzip „muss man das positive Europaverständnis nicht verlieren“, auch wenn es womöglich weniger EU-Kompetenzen in bestimmten Bereichen bedeutet. Sabine Thillaye betonte ebenfalls die Wichtigkeit, sich zuerst auf Inhalte und Ideen und weniger auf institutionelle Veränderungen zu fokussieren. Hier dürfe man nicht dieselben Fehler machen wie im Jahr 2004, als der Vertrag über die EU-Verfassung in mehreren Ratifizierungsprozessen abgelehnt wurde. „Wir müssen die Prioritäten der EU definieren. Zuerst was wir wollen – und dann wie wir es wollen.“ Der Online-Bürgerdialog wurde moderiert von Florian Staudt, freier Moderator. Der Termin fand in Kooperation mit den Landesverbänden der Europa-Union Deutschland e.V. in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland, der Union des Fédéralistes Européens (UEF) France, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) sowie dem Europa-Zentrum Baden-Württemberg statt. Ein breiter und offener Dialog ist uns wichtig, daher arbeiten wir mit einer Vielzahl von Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Die Veranstaltung ist Teil der Bürgerdialogreihe „Europa - Wir müssen reden!“ und wurde als grenzüberschreitendes Projekt vom Auswärtigen Amt gefördert.