European democracy

Event report

Datum: 16.07.2021 Ort: KOMM Haus Leipzig Grünau, Selliner Str. 17, 04207 Leipzig Anzahl Teilnehmende: 24 Methodologie: Offene Diskussion mit Gruppenarbeit Demographische Angaben: 9 weiblich, 15 männlich gelesene Personen Altersstruktur: Altersschnitt etwa bei 25-30 Jahren Veranstaltungsbericht Die Moderation begrüßte die Teilnehmenden und führte einen kurzen interaktiven Einstieg mit Wissens- sowie einigen Meinungsfragen zur Zukunft der EU durch. Im Anschluss fanden sich die Teilnehmenden in drei Teilgruppen zusammen um die offene Fragestellung „Wie stellen wir uns die EU der Zukunft vor, wie wollen wir leben?“ für etwa 30 Minuten zu diskutieren. Im Gespräch kamen die Teilgruppen zu folgenden Ergebnissen und konkreten Vorschlägen: - Für die Weiterentwicklung der EU ist es wichtig, diese jüngeren Menschen näherzubringen - Dies könnte beispielsweise durch eine Absenkung des Wahlalters für die Wahlen zum Europaparlament auf 16 Jahre erreicht werden - Dabei ist zu bedenken, dass die Wahlen zum Europaparlament nach dem jeweiligen nationalen Wahlrecht durchgeführt werden und das Mindestwahlalter sich dementsprechend unterscheidet – hier wäre eine europaweite Harmonisierung wünschenswert - Schließlich sollten junge Menschen bereits in der Schule für europapolitische Themen sensibilisiert werden. Während die Einführung eines EU-weit einheitlichen Schulfaches zur europapolitischen Bildung als unrealistisch und gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßend erachtet wurde, sprach sich eine Teilgruppe für die Einführung von „Europabotschafter*innen“ aus. Diese würden im Rahmen von Informationskampagnen an die Schulen kommen um (europa)politische Bildung zu leisten und insbesondere über weniger bekannte EU-Programme, wie etwa Erasmus+ für Auszubildende informieren - Schließlich wurde über eine Reform der Wahlen zum Europaparlament sowie zur Kommissionspräsident*in debattiert - Vorgeschlagen wurde ein System, welches an das französische semipräsidentielle Modell angelehnt ist: Während der/die Kommissionspräsident*in von den Bürger*innen direkt gewählt würde, würden die Parlamentarier*innen weiterhin nach dem nationalen Wahlsystem gewählt, der regionale Bezug des Wahlkampfes wäre somit gewahrt, andererseits aber auch um ein supranationales Element ergänzt - Darüber hinaus sollte der Gang zur Wahl mit mehr Informationen verknüpft werden, beispielsweise indem unparteiisches Informationsmaterial angeboten wird - Insgesamt sollte das europäische Parlament mehr Macht bekommen, vor allem ein Initiativrecht wurde von verschiedenen Gruppen gefordert. Gleichzeitig sollte der Rat der Europäischen Union Kompetenzen an die anderen EU-Institutionen abgeben - Es ist wichtig, einen grenzübergreifenden (europaweiten) Diskursraum zu schaffen, um eine europäische Öffentlichkeit zu fördern - Extremismus- und Terrorismusbekämpfung soll ein Schwerpunkt der EU-Tätigkeiten sein - Ausführlich diskutiert wurde der Umgang mit Mitgliedstaaten, in denen grundlegende EU-Werte nicht mehr gewährleistet sind. Hier wurde sich für ein konsequentes Durchgreifen und das Kürzen von Geldern ausgesprochen, wobei allerdings darauf geachtet werden muss, dass unter derartigen Maßnahmen nicht die Zivilgesellschaft leidet - Schließlich sollte die EU im Bereich Sozialpolitik mehr Kompetenzen bekommen und weiter vorangehen: denkbar wären Initiativen wie etwa ein EU-weiter Mindestlohn, ein stärkerer Arbeitsschutz, mehr Umverteilung, EU-weit erhobene Vermögenssteuern Im Anschluss an die Ergebnisdiskussion folgte ein kurzer Input des geladenen Gastes (Staatssekretär Matthias Weilandt) zu den Tätigkeiten des sächsischen Europaministeriums. Im Anschluss gab es noch eine Diskussions- und Fragerunde. Die wichtigsten Ergebnisse waren: - Es muss diskutiert werden, wie die Ergebnisse der Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz ausgewertet und weiterverwertet werden - Die Bürger*innen müssen einfordern, dass die Ergebnisse verwendet und ernst genommen werden - An der EU interessierte Personen haben eine Multiplikator*innen-Funktion: Sie können die EU weniger politisch interessierten Menschen aus dem Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis nahebringen - Offene Frage, die es zu diskutieren gilt: Reicht es uns als Bürger*innen wenn unsere Diskussionsergebnisse in den Abschlussbericht der Konferenz kommen, oder erwarten wir uns eine wirkliche, engagierte Umsetzung?