Demokratie in Europa
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Europäische Städte für ein demokratisches und souveränes Europa
14.02.2022 07:04
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Gemeinsames Treffen der lokalen Sektionen Frankurt, Lyon und Mailand der Union der europäischen Föderalisten Die drei Städte Frankfurt, Lyon und Mailand sind seit Ende der 1960er Jahre miteinander verbunden. Durch ihre Partnerschaft haben sie dazu beigetragen, Europa reich, angenehm und vielfältig zu machen. Die europäischen Föderalisten der drei Städte teilen das Ziel, die Konferenz über die Zukunft Europas zu einer Gelegenheit zu machen, die Demokratie in unserer Europäischen Union auf allen Machtebenen zu schützen und zu stärken, sie den Bürgern näherzubringen und ihre Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit zu stärken: Bewältigung des Klimawandels und der Digitalisierung, mit Ungleichheit und gesellschaftlicher Polarisierung sowie mit internen und externen Sicherheitsbedrohungen. Die Konferenz sollte ein Schritt zu einer politischen und institutionellen Reform Europas sein. Die europäischen Städte sollten in diesem Umbruch eine Schlüsselrolle spielen. Die Europa-Union in Frankfurt, das Movimento Federalista Europeo in Mailand und die Union des Fédéralistes Européens in der Region Auvergne Rhône-Alpes laden zu einem gemeinsamen Zoom-Treffen ein, das ihre gemeinsamen Initiativen in den kommenden Monaten einweihen wird, einschließlich einer Manifestation in Straßburg nach Abschluss der Konferenz am 7. Mai und Initiativen zur Mobilisierung des Bürgermeisters der drei Städte und anderer europäischer Städte. Am Ende der Sitzung werden sie eine gemeinsame Erklärung billigen, die auf der Plattform der Konferenz veröffentlicht werden soll.
Sitzungsbericht
Föderalisten aus Frankfurt, Lyon und Mailand kündigten vor Abschluss der Konferenz gemeinsame Aktionen der drei Städte an und verabschiedeten eine Erklärung für ein demokratisches und souveränes Europa (siehe https://www.facebook.com/watch/?v=759705781670657). Sie äußerten folgende Forderungen 1) Die Europäische Union verlangt eine demokratischere und wirksamere Regierungsform: aus diesem Grund sollte das Parlament durch Mitentscheidung in vollem Umfang in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, und die Einstimmigkeit im Rat sollte abgeschafft werden; 2) Die Union sollte daher befugt sein, ihre eigenen Mittel zur Finanzierung und direkten Verbesserung gemeinsamer europäischer öffentlicher Güter (z. B. Dekarbonisierung) zu erheben; humanitäre Hilfe; Digitalisierung); 3) Die Union sollte mit geeigneten Instrumenten ausgestattet werden, um ihre Werte in den Mitgliedstaaten zu wahren: dies kann auch die Befugnis umfassen, denjenigen nationalen Behörden, die die Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang des Unionsrechts nicht achten, den Zugang zu europäischen Mitteln zu verweigern; 4) Es ist dringend erforderlich, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik durch die Übertragung von Kompetenzen und Ressourcen auf europäischer Ebene zu entwickeln; 5) Während einige Zuständigkeiten auf europäischer Ebene übertragen werden sollten, ist es von entscheidender Bedeutung, den Dialog mit den lokalen Gebietskörperschaften zu verbessern und das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang anzuwenden.Zugehörige Ideen
Ohne eine autonome Fiskalmacht der EU kann es keine echte europäische Demokratie geben.
Für eine echte europäische Demokratie: Abschaffung des Vetorechts und Zuweisung direkter Befugnisse an das Europäische Parlament in den Bereichen Steuern und Außenpolitik
Für eine echte europäische Demokratie: Ohne eine autonome Fiskalmacht der EU kann es keine echte europäische Demokratie geben
Für eine echte europäische Demokratie: Abschaffung des Vetorechts und Übertragung direkter Befugnisse an das Europäische Parlament in den Bereichen Steuern und Außenpolitik
Unser föderales Europa: souverän und demokratisch
18
Februar
18:30 - 19:30
Anzahl der Teilnehmer
45
Referenz: cofe-MEET-2022-02-130153
Versionsnummer 3 (von 3) siehe andere Versionen
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