Event report

Bürgerforum des Pro-Europa Netzwerkes München & Oberbayern im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas am 19.01.2022 im Rathaus der Gemeinde Großkarolinenfeld zum Thema „Europäische Demokratie“:

 

Grußwort:           Erster Bürgermeister Bernd Fessler

Impulsvortrag:   Monika Hermann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Moderation:       Maic Staebler, Coach und Moderator,

Organisation:    Monika Hermann, Pro-Europa Netzwerk München & Oberbayern, Pulse of

               Europe - Rosenheim

 

Aufgrund der coronabedingten Auflagen war die Teilnehmerzahl begrenzt und eine vorherige Anmeldung war erforderlich. Es haben 14 Personen an dem Bürgerforum teilgenommen.

 

Zum Ergebnis der Bürgerdiskussion:

 

Frage 1 (noch vor dem Impulsvortrag)

Was fällt Ihnen spontan zum Thema Europäische Demokratie ein?

·        Ich erinnere mich an die Europawahl. Erst wurde bei uns viel über das Spitzenkandidatensystem geredet. Dann haben wir gewählt und dann wurde hinter verschlossenen Türen jemand anders ausgewählt. Das war keine Demokratie. Ich weiß nicht, ob ich das nächste Mal wieder wählen gehe.

·        Was mich empört, ist das Einstimmigkeitsprinzip. Einer allein kann alle anderen blockieren. Das ist undemokratisch.

·        Das Einstimmigkeitsprinzip ist wichtig, damit kleine Staaten nicht überstimmt werden.

·        Die EU setzt oft etwas für alle fest, was aber nicht für alle passt.

·        Es sollte aber auch Sperrminoritäten geben.

·        Es gehört zur Demokratie, dass es verschiedene Meinungen gibt und Entscheidungen oft ein Kompromiss sind, der dann nicht allen passt. Europa bietet uns so viele Möglichkeiten und wir alle profitieren davon.

·        Sie ist vor allem friedensstiftend.

·        Es ist wichtig, dass die EU nach außen geschlossen auftritt (siehe Ukraine); es darf aber niemandem etwas „überstülpt“ werden.

·        Die EU hält die Verträge nicht; es nimmt der EU die Glaubwürdigkeit, wenn sie von den EU-Verträgen abweicht (genannt wir hier die „No-Bail-Out Klausel“)

·        Deutschland schert ja öfter aus. Auch bei der Kernenergie ist Deutschland ohne Abstimmung mit den anderen ausgeschert.

 

Nach dem Impulsvortrag zum Thema „Europäische Demokratie“ wird die Diskussion fortgesetzt und über vorbereitete Fragen abgestimmt, wobei die Fragen nur einen lockeren Leitfaden der Diskussion bildeten.  

 

Frage 1

Fühlen Sie sich ausreichend in Entscheidungen auf europäischer Ebene eingebunden? Wenn nein, was würden Sie sich wünschen?

 

Wesentliche Argumente im Verlauf der Diskussion:

·        Ich fühle mich viel zu wenig eingebunden, weil ich einfach keine Informationen habe. Die Regionalzeitungen berichten fast nicht über Europa.

·        Ich fühle mich auch nicht eingebunden. Europa sollte viel mehr sachbezogene Vorschläge machen (Landwirtschaft, Energie, Lieferketten)

·        Das macht die Kommission doch. Ich fühle mich schon eingebunden.

·        Man sollte vielleicht auch stärker projektbezogene Wahlen zu konkreten Themen ermöglichen.

·        Warum diskutieren wir überhaupt erst jetzt über die Europäische Demokratie und nicht schon viel früher?

 

Abstimmungsergebnis zu folgender Frage:

Fühlen Sie sich ausreichend in Entscheidungen auf europäischer Ebene eingebunden?

·        10 Nein-Stimmen

·        2 Ja-Stimme

·        1 Enthaltung

 

 

Fragen 2, 3, 4 und 5

Da die Diskussion hinsichtlich dieser Fragen etwas durcheinanderlief, werden die Argumente zu diesem Fragenkomplex im Nachfolgenden zusammengefasst dargestellt.

 

Frage 2: Soll die Rolle des Europäischen Parlamentes im Zusammenspiel der Europäischen Institutionen gestärkt werden? Wenn ja, wie?

Frage 3: Die Wahl zum Europäischen Parlament wird nur partiell durch europäische Rechtsvorschriften geregelt. In wesentlichen Teilen wird die Europawahl durch nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Soll das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Europäischen Wahlrecht gewählt werden?

Frage 4: Bisher haben Sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament nur eine Stimme, mit der Sie nur nationale Listen wählen können. Um der Bildung echter europäischer politischer Parteien Impulse zu verleihen, gibt es Forderungen nach der Einführung einer zweiten Stimme, mit der transnationale Listen gewählt werden können, die jeweils mit einem einheitlichen Programm in der ganzen EU antreten. Würden Sie sich wünschen, dass ein Teil der Sitze des Europäischen Parlamentes über transnationale Listen gewählt wird?

Frage 5: Sollen die transnationalen Listen so ausgestaltet werden, dass sie die Grundlage für die Entstehung echter europäischer politischer Parteien bilden können?

 

Wesentliche Argumente im Verlauf der Diskussion:

·        Das Europäische Parlament soll unbedingt gestärkt werden, die Mitgliedstaaten (Rat und Europäischer Rat) sollen keine Macht mehr haben oder jedenfalls viel weniger.

·        Bestehende Parteien und Regierungen wollen keine Macht abgeben.

·        Hier sind viel mehr Impulse durch die Bürger erforderlich um europäischer zu werden.

·        Da es nur nationale Parteien gibt, weiß ich nicht, wofür die eigentlich in der Europäischen Politik stehen.

·        Deswegen brauchen wir Parteien, bei denen das Programm themenbasiert ist, damit klar ist, was sie für Europa wollen.

·        Bei einer transnationalen Liste kenne ich dann ja die Kandidaten nicht.

·        Es wäre ja auch wichtiger nach einem Programm für Europa zu wählen.

·        Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten ist das gut vorstellbar

·        Warum klappt das bei den Gruppierungen (wie z.B. bei der EVP) eigentlich nicht? Man müsste da viel mehr Druck aufbauen, dass sie sich mit gemeinsamen Programmen positionieren.

·        Es ist beides notwendig, Stärkung der Gruppierungen sowie transnationale Listen, um insgesamt gemeinsame politischen Programme für Europa zu forcieren.

·        Aber sollten wir nicht die freien Sitze im Parlament für die Briten freihalten bis sie wieder in die EU kommen? Das wäre doch ein gutes Symbol.

·        Man sollte die freien Sitze im Europäischen Parlament gar nicht durch Wahl besetzen, sondern verlosen an Bürger, die dann bezahlt parlamentarische Arbeit leisten.

·        Die Nationalstaaten sind ja auch noch nicht so alt, vielleicht ist es jetzt an der Zeit die Europäische Ebene die EU als neue staatliche Ebene zu denken

·        Aber die EU ist nicht glaubwürdig, weil sie die Europäischen Verträge nicht einhält.

·        Vertragsänderungen wären öfter notwendig, weil die EU auf Krisen reagieren muss und sich anpassen muss. Die EU-Politiker haben oft richtig gehandelt. Änderungen der Verträge sollten leichter möglich sein.    

 

Abstimmungsergebnis zu Frage 2:

Soll die Rolle des Europäischen Parlamentes im Zusammenspiel der Europäischen Institutionen gestärkt werden?

·        9 Ja -Stimmen

·        0 Nein - Stimmen

·        4 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu Frage 3:

Soll das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Europäischen Wahlrecht gewählt werden?

·        11 Ja -Stimmen

·        1 Nein - Stimmen

·        2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu Frage 4:

Würden Sie sich wünschen, dass ein Teil der Sitze des Europäischen Parlamentes über transnationale Listen gewählt wird?

·        11 Ja -Stimmen

·        1 Nein - Stimmen

·        2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu Frage 5:

Sollen die transnationalen Listen so ausgestaltet werden, dass sie die Grundlage für die Entstehung echter europäischer politischer Parteien bilden können?

·        10 Ja -Stimmen

·        3 Nein - Stimmen

·        1 Enthaltungen

 

 

Frage 6

Soll die EU umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen und transnationale Debatten von und mit Bürgern und Bürgerinnen fördern? Welche Methoden wären aus Ihrer Sicht zielführend?

Wesentliche Argumente im Verlauf der Diskussion:

·        Das politische Engagement der Leute ist doch ohnehin schon zu wenig.

·        Bürgerbeteiligung ist ein Problem, weil sich die Leute ohnehin wenig engagieren.

·        Die EU müsste viel besser nach Außen kommunizieren und auch soziale Medien intensiver bedienen, um mehr junge Leute zu erreichen. Mit guten inhaltlichen Angeboten könnte man mehr Leute für die Themen begeistern und sie zu mehr Engagement motivieren. 

·        Als ich noch in der Schule war - und das ist noch nicht so ewig her - habe ich fast nichts über die EU erfahren, erst im Studium wurde dann mein Interesse geweckt.

·        Wenn die Bildung hierzu besser ist, wächst auch das Interesse.

·        Man muss auch viel mehr Kontakte unter den Menschen in Europa schaffen. Erasmus ist super, aber viel zu wenig.

·        Durch die Digitalisierung wird die Gesellschaft viel diverser. Für die Politik wird es daher immer schwieriger, einen Konsens zu finden und Dinge durchzusetzen. Wir brauchen neue Ideen um bessere Instrumente für dieses „Management der Vielfalt“. Wir brauchen modernere und transparentere Formen der Entscheidungsfindung mit Bürgerbeteiligungsverfahren und Expertenräten, um die vielen Aspekte, die bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind sichtbar und hörbar zu machen. Sonst setzen sich am Ende die Stärkeren und die „Schreihälse“ durch, die gerade nicht das Interesse der Allgemeinheit im Blick haben oder abbilden.

·        Aber die Experten dürfen nur beratenden Charakter haben und keine Lobbyvertreter sein

·        Es sollte viel mehr ausgeloste Entscheidungsgremien geben, weil sonst immer mehr Leute das Gefühl haben, von niemandem repräsentiert zu werden.    

·        Zu allen europäischen Themen wäre auch der persönliche Austausch unter den Bürgern wichtig    

 

Abstimmungsergebnis zu folgender Frage:

Soll die EU umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen und transnationale Debatten von und mit Bürgern und Bürgerinnen fördern?

·        13 Ja -Stimmen

·        0 Nein - Stimmen

·        1 Enthaltungen